Letztes Update am Mi, 26.06.2019 08:50

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eurofighter - NEOS sehen ÖVP und FPÖ in Verantwortung



Die NEOS sehen sich durch den Eurofighter-Berichtsentwurf von U-Ausschuss-Verfahrensrichter Ronald Rohrer bestätigt. Auch von offizieller Seite sei nun festgestellt, dass der Fliegerkauf alles andere als sauber und transparent abgelaufen sei, so NEOS-Fraktionsführer Michael Bernhard gegenüber der APA. Die erste schwarz-blaue Bundesregierung trage die volle politische Verantwortung für den Skandal.

Auch die NEOS konnten in ihrem Fraktionsbericht keinem Entscheidungsträger eine direkte Bestechung nachweisen oder einen Letztempfänger der Bestechungsgelder dingfest machen. „Aber der Verdacht, dass das - vom Amtsgericht München rechtskräftig bestätigte - rechtswidrige Ausschleusen von 90 Millionen Euro aus dem EADS/Airbus-Konzern dazu diente, Parteien, Politiker oder andere einflussreiche Menschen vom Eurofighter zu überzeugen, konnte definitiv nicht entkräftet werden“, meinte Bernhard.

Diese Vorwürfe restlos aufzuklären sei jetzt, nach dem vorzeitigen Ende des U-Ausschusses, einzig und allein Aufgabe der Justiz. Das gelte auch für die neu aufgetauchten Vorwürfe gegen Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Bernhard bezeichnete sie als „Jörg Haiders Schmiergeldbotin“, die sich einer Befragung durch den U-Ausschuss zwei Mal aus Krankheitsgründen entzogen habe.

Völlig klar ist für die NEOS, dass die erste schwarz-blaue Bundesregierung die volle politische Verantwortung für den Eurofighter-Skandal trägt. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (damals FPÖ) habe Magna zu einem äußerst lukrativen Geschäft verhelfen habe wollen, vermutete er als Motiv.

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Als Konsequenz aus der Causa fordern die NEOS mehr Transparenz bei den Parteifinanzen und mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof. Auch eine echte Politikerhaftung müsse kommen. Weitere Forderungen umfassen einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt, mehr Personal für die Justiz und die Einbindung des Parlamentes vor allen großen künftigen Beschaffungen.




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