Letztes Update am Mi, 26.06.2019 10:38

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tatverdächtiger legte Geständnis im Mordfall Lübcke ab



Nach Angaben von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Verdächtige Stephan E. im Mordfall Lübcke die Tat gestanden. Er habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Damit sei die Aufklärung des „politischen Mordes“ aber noch nicht abgeschlossen, fügte der Innenminister hinzu.

Auch mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch berichteten unter Berufung auf den deutschen Generalbundesanwalt Peter Frank von dem Geständnis des tatverdächtigen Stephan E.. Den Angaben zufolge legte der Tatverdächtige am Dienstag ein Geständnis ab. Wie Abgeordnete berichteten, sagte Frank, der Tatverdächtige habe angegeben, alleine gehandelt zu haben. Die Frage nach dem Motiv blieb zunächst offen. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Radar gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht auf 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich „der braune Terror“ ausgebreitet habe. Das Attentat müsse „ein Wendepunkt werden“. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten - etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen - eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.

Der Bundestags-Innenausschuss kam am Mittwochmorgen zu einer Sondersitzung wegen des Mordfalls Lübcke zusammen. Neben Innenminister Horst Seehofer sollten auch Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang, der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und Generalbundesanwalt Peter Frank den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Armin Schuster, sagte im Südwestrundfunk, die Sitzung solle alle Spekulationen über Art und Weise der Verstrickungen des Tatverdächtigen in die rechte Szene beenden. „Es sind alle da, die profund Auskunft geben können.“

Schuster forderte als Konsequenz aus dem Fall auch mehr Befugnisse der Polizei bei Online-Durchsuchungen. „An dem Fall macht sich deutlich, dass unsere Sicherheitsbehörden auch in diesen Chat-Foren offensiver unterwegs sein müssen, aber dafür brauchen sie Rechtsgrundlagen“, sagte der CDU-Politiker im SWR. Die CDU versuche schon seit langem, die Befugnisse im analogen Lebensbereich auf den Online-Bereich auszuweiten.




Kommentieren