Letztes Update am Mi, 26.06.2019 12:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sea-Watch ruft zu Spenden zur Zahlung von Geldstrafe auf



Im Tauziehen um die Landung von 42 geretteten Migranten ruft die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch nun zu Spenden auf, um die drohende Geldstrafe von 50.000 Euro zu begleichen. Die Strafzahlung muss die Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, im Falle einer Landung in Italien zahlen. Das Rettungsboot wartet seit zwei Wochen vergeblich auf eine Landeerlaubnis.

Die Regierung in Rom verweigert dem Schiff die Einfuhr in italienische Hoheitsgewässer. Da die Situation an Bord nach 14 Tagen auf See schwierig ist, will die Kapitänin auch ohne Genehmigung auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa anlegen. „Wenn unsere Kapitänin die Geretteten an einen sicheren Ort bringt, so wie es das Seerecht vorsieht, drohen ihr in Italien hohe Strafen“, hieß es am Mittwoch in einem auf Twitter veröffentlichten Spendenaufruf der NGO.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am Dienstag einen Eilantrag der deutschen Hilfsorganisation, damit die 42 Migranten in Italien an Land gehen dürfen, abgelehnt. Der EGMR forderte jedoch die Regierung in Rom auf, behandlungsbedürftige Personen an Bord des Schiffes zu unterstützen, so das Gericht in Straßburg.

Angesichts der Stellungnahme des EGMR könnte der Schiffskapitänin nichts anderes übrig bleiben, als die Migranten trotz italienischen Verbots nach Lampedusa zu bringen. In diesem Fall drohen ihr neben der Geldstrafe auch strafrechtliche Ermittlungen wegen Beihilfe zur Schlepperei. Zudem dürfte das Schiff konfisziert werden. Das Schiff hatte die Migranten vor rund zwei Wochen vor der Küste Libyens aufgenommen.

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