Letztes Update am Mi, 26.06.2019 13:57

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Sonderermittler Mueller im Juli vor US-Kongress



Der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, wird nun doch vor dem Kongress aussagen. Mueller sei vorgeladen worden und werde sich am 17. Juli im Justiz- und im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses befragen lassen, erklärten die demokratischen Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler und Adam Schiff am Dienstag.

Da die beiden Anhörungen zu Muellers Bericht über die mutmaßliche Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 öffentlich sein werden, ist ein gigantisches Medienspektakel zu erwarten. Nadler und Schiff erklärten, die US-Bürger wollten „direkt“ vom Sonderermittler hören, was er und sein Team untersucht, aufgedeckt und festgestellt hätten. Es gehe um „Russlands Angriff auf unsere Demokratie“, die Art und Weise, wie das Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten Donald Trump russische Hilfe angenommen habe, und um eine Behinderung der Ermittlungen zur russischen Einmischung durch Trump und sein Umfeld.

„Russland hat unsere Demokratie angegriffen, um Trump zum Sieg zu verhelfen“, schrieb Schiff im Onlinedienst Twitter. „Trump hat diese Hilfe begrüßt und genutzt.“ Das würden die US-Bürger bald von Mueller selbst hören können.

Der Sonderermittler hatte eigentlich deutlich gemacht, dass er nicht vor dem Kongress aussagen will: Er halte dies nicht für „angemessen“, sein Bericht spreche „für sich selbst“, sagte Mueller Ende Mai. Die Ausschüsse stellten ihm nun aber sogenannte Subpoenas, Vorladungen unter Strafandrohung, zu. Daraufhin willigte Mueller ein.

Trump reagierte mit einem kurzen Tweet auf die Ankündigung. Ohne Mueller und dessen geplante Befragung zu erwähnen, schrieb er bei Twitter von „Schikane“. Der republikanische Politiker Mark Meadows warf den Demokraten vor, die Russland-Affäre mit Muellers Vorladung in die Länge zu ziehen. Es gehe ihnen nicht darum, die Wahrheit herauszufinden, sondern nur um eine „PR-Kampagne“.

Mueller hatte bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.

Ende Mai hob der frühere Chef der US-Bundespolizei FBI hervor, er habe vor allem auf eine Anklage gegen Trump verzichtet, weil gemäß der geltenden Verfassungsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich sei. Mueller ließ aber durchblicken, dass er den Kongress am Zuge sieht: Die Rechtsauffassung des Justizministeriums besage, dass die Verfassung „ein anderes Prozedere als das Strafrechtssystem erfordere, um einen amtierenden Präsidenten formell wegen Fehlverhaltens anzuklagen“.

Das befeuerte einmal mehr die Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die oppositionellen Demokraten sind in der Frage aber gespalten. Viele befürchten mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020, ein Impeachment könne Trump helfen, seine Anhänger zu mobilisieren.

Trump hat die Vorwürfe in der Russland-Affäre stets zurückgewiesen. Muellers Ermittlungen bezeichnete er wiederholt als „Hexenjagd“. Seit der Veröffentlichung des Abschlussberichts gibt Trump an, er sei von allen Vorwürfen reingewaschen.




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