Letztes Update am Mi, 26.06.2019 15:53

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hebein mit 54 Stimmen zur Stadträtin gewählt



Die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein ist am Mittwoch zur neuen Stadträtin gewählt worden. Sie folgt auf Maria Vassilakou, die sich aus der Stadtpolitik zurückzieht. Hebein erhielt 54 von 96 abgegebenen Stimmen. Anschließend erfolgte die Angelobung sowie die Wahl zur Vizebürgermeisterin.

Anhand der für sie abgegebenen Stimmen ist davon auszugehen, dass nur Rot-Grün, das über 54 Mandate im Stadtparlament verfügt und heute vollzählig vertreten war, Hebein unterstützt hat. Auch bei der Wahl zur Vizebürgermeisterin erhielt Birgit Hebein 54 Stimmen.

Anschließend wird noch ein weiterer Urnengang erfolgen. Denn formal muss Hebein auch noch mit ihrem Ressort, also Verkehr- und Planung, betraut werden. Zuvor findet eine kurze Sitzung des Stadtsenats statt.

Bevor die Urnengänge stattfanden, richtete Hebein einige Worte an die Abgeordneten: „Ich bin bereit. Ich bin bereit für mehr Verantwortung.“ Sie wurde erst am Wochenende zur Chefin der Wiener Grünen gekürt. Ab Mittwoch wird sie auch Vizebürgermeisterin und als Stadträtin für die Ressorts Verkehr, Stadtentwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung verantwortlich sein. In ihrer rund 20 Minuten dauernden Rede nahm sie die Mandatare mit auf eine Reise in das Jahr 2030 und zeichnete ihre Visionen für ihr Wien der Zukunft.

Ihr zufolge werde Wien 2030 zwei Millionen Einwohner haben, etwa 15 Prozent davon seien Kinder. „Es ist eine Stadt, wo Kinder in Freiheit leben können - und zwar alle Kinder.“ Es werde Grünraum geben, Jugendliche könnten über die Gestaltung von Räumen mitbestimmen. Wien solle eine Stadt der kurzen Wege sein, wo Menschen ihre alltäglichen Besorgungen im Grätzel erledigen könnten. Jeder Bezirk solle Begegnungszonen haben, manche hätten Straßenabschnitte rückgebaut.

„Zu meinem Bild gehört auch, dass die Einkaufszentren am Stadtrand out sind. Zu meinem Bild gehört auch, dass Staufahren langweilig geworden ist und dass Autofahren trotzdem wertfrei möglich ist“, führte sie weiter aus. Die Anzahl der Pkw sei weiter signifikant gesunken, es gebe einen „völligen“ Öffi-Ausbau, attraktive Auto-Verleih- und -Sharing-Angebote, das eigene Auto sei die Ausnahme. Auch Alternativen für Pendler würden dann existieren.

Leistbares Wohnen sei ein Grundrecht. Statt „platzverschwenderischer Einkaufs- und Gewerbeschachteln und unzähliger Parkplätze“ würden gemischt genutzte, mehrgeschoßige Häuser das Stadtbild prägen.

Von ihrer Vision für Wien kam sie auch auf die zwei Eckpfeiler ihres politischen Wirkens zu sprechen: den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt. Hierbei präsentierte sie auch schon erste Pläne, die sie umzusetzen gedenkt. So soll über eine Änderung der Bauordnung gewährleistet werden, dass es bei Neubauten keine fossilen Heizmethoden mehr gibt. Hier ist sie zuversichtlich, dies noch vor der nächsten Wien-Wahl - sie ist für 2020 anvisiert - umsetzen zu können. Weiters verwies sie auch auf die - bereits von ihr und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierte - Smart-City-Rahmenstrategie.

Weiters möchte Hebein dazu beitragen, dass die Stadt sozial durchmischt bleibt: Der Bezirk, in dem man wohne, solle nichts darüber aussagen, wie die soziale Stellung sei. Das Ziel müsse sein: „Überall in Wien leben miteinander im selben Grätzel Menschen mit viel Geld, Menschen mit wenig Geld, Menschen mit gar keinem Geld.“ Ein weiteres Ziel der Neo-Stadträtin ist, dass Wien eine Stadt ohne Kinderarmut sei: „Und ich werde alles tun, was mir möglich ist, dass jedes Kind in unserer Stadt eine Chance erhält.“

In Richtung der Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und NEOS sagte sie abschließend: „Ich strecke die Hand aus, wenn es um konstruktive Vorschläge geht, für unser Wien. Das meine ich ernst.“ Aber sie stellte auch klar: „Ich werde nie im Leben, mit niemandem, über Menschenrechte verhandeln.“




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