Letztes Update am Mi, 26.06.2019 15:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Sichere Almen“-Paket kann im Nationalrat beschlossen werden



Das Aktionspaket „Sichere Almen“, das für mehr Sicherheit auf Almen sorgen sollen, könnte kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden. „Die ABGB Änderung hat heute den Justizausschuss passiert“, sagte Elisabeth Köstinger (ÖVP). Sie hatte das Paket als Ministerin initiiert, das am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Ausschuss beschlossen wurde.

Das Paket enthält unter anderem zehn Verhaltensregeln für Almbesucher und eine Empfehlungscheckliste für Weideviehhalter. „Gerichte können sich mit dieser Gesetzesänderung künftig in einer Abwägung auch auf die zehn aufgestellten Alm-Regeln beziehen, die wir in den letzten Monaten gemeinsam erarbeitet haben. Das bringt mehr Rechtssicherheit für Almbesucher einerseits, aber auch für die Landwirte, die auf ihren Almen Viehwirtschaft betreiben“, meinte Köstinger.

Die Angst vor Rechtsunsicherheit dürfe nicht zwischen Almbauern und Touristen stehen, deshalb sei diese Gesetzesänderung so wichtig. „Wir nehmen damit die Besucherinnen und Besucher stärker in die Eigenverantwortung“, sagte die ÖVP-Abgeordnete.

Auslöser für das Aktionspaket „Sichere Almen“ war ein Zivilprozess gegen einen Landwirt. Am 28. Juli 2014 war im Tiroler Pinnistal eine 45-jährige Deutsche, die mit ihrem Hund unterwegs war, von Kühen zu Tode getrampelt worden. Nach jahrelangem Rechtsstreit erging im Februar das Urteil, wonach der Bauer dem Witwer und dem Sohn rund 180.000 Euro sowie eine monatliche Rente zahlen muss, da er seine Tiere entlang des Weges nicht eingezäunt hatte. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Tiroler Landwirt ging dagegen in Berufung.




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