Letztes Update am Mi, 26.06.2019 16:19

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Finnischer EU-Ratsvorsitz will Klimaneutralität bis 2050



Finnland übernimmt mit 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Klimaschutz soll dabei eine wichtige Rolle spielen. So wollen die Finnen unter ihrem Vorsitz doch noch eine Einigung innerhalb der Union auf die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 erreichen. Fixiert werden soll außerdem eine Knüpfung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Ein Beschluss, wonach die EU bis 2050 keine zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen mehr in die Luft blasen will, ist in der Vorwoche am jüngsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs gescheitert. Mit Polen, Ungarn, Tschechien und Estland hatten sich letztendlich vier Länder quergelegt.

In dem am Mittwochnachmittag veröffentlichten Programm des finnischen Vorsitzes heißt es diesbezüglich: „Die EU sollte ihr Profil als globaler Akteur bei Klimamaßnahmen stärken, indem sie eine Langzeitstrategie mit dem Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral schadstoffneutral zu machen, annimmt.“

In Sachen Finanzrahmen 2021 bis 2027 wollen die Finnen ebenfalls Nägel mit Köpfen machen. Laut Programm soll hier eine Einigung bis Herbst erreicht werden. Apropos Geld: Unter seinem Ratsvorsitz strebt das nordische Land außerdem eine Verknüpfung von EU-Mitteln mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit im jeweiligen Land. Ziel sei es, einen besseren und effizienteren Weg zu gehen, damit in allen Mitgliedsstaaten die gemeinsamen Werte respektiert und potenziellen Problemen vorgebeugt würden.

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Die Erweiterungspolitik steht ebenfalls auf der finnischen Agenda. Mit Blick auf das nach wie vor ausstehende Okay der EU-Staaten für Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien - die EU-Kommission hatte die Aufnahme solcher Verhandlungen empfohlen -, will der Vorsitz an einer „glaubwürdigen Erweiterungsperspektive für den Westbalkan“ weiterarbeiten. Die umstrittenen Beitrittsgespräche mit der Türkei, die seit längerem auf Eis liegen, will auch Finnland offenbar nicht beenden. „Die Türkei als Kandidatenland bleibt ein Schlüsselpartner für die EU in vielen Bereichen“, heißt es im Programmtext.

Was den bevorstehenden Austritt Großbritanniens anbelangt, scheint sich inzwischen eine gewisse Brexit-Müdigkeit eingestellt zu haben. Man sei vorbereitet auf ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs mit oder ohne Deal. Generell hält der Ratsvorsitz aber fest: Der Brexit sollte die EU-Agenda auf Kosten anderer wichtiger Themen nicht dominieren.“ Großbritannien hat von der EU bis Ende Oktober einen Brexit-Aufschub bekommen.




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