Letztes Update am Mi, 26.06.2019 16:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Sea-Watch 3“ ignoriert Verbot und steuert auf Lampedusa zu



Im Tauziehen um die 42 Migranten, die seit zwei Wochen an Bord des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ auf einen Landehafen warten, ist es am Mittwoch zu einer plötzlichen Wende gekommen. Die deutsche Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, beschloss am Mittwoch, trotz italienischen Verbots Lampedusa anzusteuern, um die 42 Migranten an Land zu bringen.

„Ich habe beschlossen, in den Hafen von Lampedusa einzufahren. Ich weiß, was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft. Ich bringe sie jetzt in Sicherheit“, twitterte die deutsche Kapitänin. Ein Haltesignal der italienischen Küstenwache zwölf Seemeilen von der Küste der süditalienischen Insel wurde ignoriert. „Wir sind in italienischen Gewässern. Schluss, lasst die Migranten an Land gehen!“, twitterte die NGO „Sea-Watch“. Italienische Carabinieri warteten auf das Fahrzeug im Hafen von Lampedusa.

Zuvor hatte das Schiff der deutsche Hilfsorganisation zwei Wochen vergebens auf Landeerlaubnis gewartet. „14 Tage hat die EU die ‚Sea-Watch 3‘ im Stich gelassen. Unsere Kapitänin hat keine Wahl“, erklärte die deutsche NGO. Der Beschluss wurde gefasst, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag einen Eilantrag der deutschen Hilfsorganisation, damit die 42 Migranten in Italien an Land gehen dürfen, abgelehnt hatte.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigte an, die Sicherheitskräfte einsetzen zu wollen, um die Landung der Migranten zu verhindern. „Die Verteidigung unserer Grenzen ist heilig“, erklärte Salvini auf Facebook. Der Rechtspopulist kündigte exemplarische Strafen für die Kapitänin an, sollte sie sich dem Landeverbot widersetzen. „Hier geht es um ein erbärmliches politisches Spiel. Die Kapitänin wird für ihre Verantwortung bezahlen müssen“, warnte Salvini.

Italien hatte es der NGO verwehrt, in italienische Hoheitsgewässer einzufahren. Bei Einfahrt in den Hafen von Lampedusa drohen der Kapitänin neben der Geldstrafe auch strafrechtliche Ermittlungen wegen Beihilfe zur Schlepperei. Zudem dürfte das Schiff konfisziert werden. Die deutsche Hilfsorganisation rief zu Spenden auf, um die drohende Geldstrafe von 50.000 Euro zu begleichen.

Der italienische Außenminister, Enzo Moavero Milanesi, kündigte indes eine Initiative an, um die Niederlande zur Aufnahme der Migranten zu bewegen. Die „Sea-Watch 3“ ist unter niederländischer Flagge im Mittelmeer unterwegs. Der italienische Vizepremier Luigi Di Maio forderte eine sofortige Änderung der Dubliner Asylregeln. „Es ist inakzeptabel, dass alle Migranten weiterhin in Italien landen“, so der Chef der in Rom regierenden Fünf-Sterne-Bewegung.




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