Letztes Update am Do, 27.06.2019 07:10

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA sehen zunehmende Sicherheitsrisiken in Europa



Die USA sehen die europäische Sicherheit aufgrund eines wachsenden Klimas immer größeren Misstrauens, von zunehmenden Spannungen und geringerer Berechenbarkeit seitens Russlands in Mitleidenschaft gezogen. Ein Teil davon sei auch das Scheitern des INF-Vertrags, sagte ein US-Regierungsvertreter der APA am Rande einer OSZE-Konferenz in Wien.

Der Regierungsvertreter machte klar, dass er keine Lösung des Konflikts um den INF-Vertrag erwartet, aus dem sich Washington zurückgezogen hatte, weil Russland Mittelstreckenraketen entwickelt und einsatzbereit gemacht haben soll. Russland hat nur noch bis August Zeit, um sich - aus Sicht der USA - wieder vertragstreu zu verhalten, indem es nachprüfbar die umstrittene Rakete zerstöre.

Nach dem Ende des Vertrags werde die NATO zunächst eine militärische Bewertung der russischen Raketen vornehmen müssen, sagte der US-Regierungsvertreter. Teil der Antwort der USA sei auch, selbst konventionelle Mittelstreckenraketen zu entwickeln. Das werde etwas dauern, „weil wir da aufholen müssen“, sagte er unter Verweis darauf, dass sich die USA bisher strikt an den INF-Vertrag zum Verbot von Kurzstreckenraketen gehalten hätten.

Eine US-Delegation traf am Rande der jährlichen OSZE-Sicherheitsüberprüfungskonferenz auch mit russischen Vertretern zusammen. Mit diesen gebe es einen „regelmäßigen“ und „professionellen“ Austausch über verschiedene Fragen, doch sei es „schwer, irgendetwas zu machen, so lange die Situation der Ukraine so ist, wie sie ist“. Der Regierungsvertreter warf Russland vor, „ein altmodisches Verständnis von Sicherheitsinteressen“ zu haben und eine „Einflusssphäre“ schaffen zu wollen. Die USA würden hingegen den freien Willen von Staaten respektieren, sagte er in Anspielung auf die Westorientierung der Ukraine.

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Der US-Regierungsvertreter bekräftigte in diesem Zusammenhang das kategorische Nein der USA zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. „Wir werden die Krim nie als Teil Russlands anerkennen“, sagte er, und zog diesbezüglich einen Vergleich zur Annexion der baltischen Staaten durch die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg, die von den USA mehrere Jahrzehnte lang nicht anerkannt worden war.

Auf die Frage nach der Verletzlichkeit der baltischen Staaten betonte der Regierungsvertreter, dass die USA der Verteidigung der baltischen NATO-Mitglieder „fest verpflichtet“ sei. Diesbezüglich verwies er auf die kollektive Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags, wonach ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat als Angriff auf alle NATO-Mitglieder angesehen wird.




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