Letztes Update am Do, 27.06.2019 13:16

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Prozess gegen mutmaßlichen Terroristen in Wien



Im Wiener Prozess gegen einen 29-Jährigen wegen terroristischer Beteiligung in Syrien haben gegen Mittag die Geschworenen mit der Beratung begonnen. Da bisher noch keine Prozesspause gemacht wurde und die Rechtsbelehrung aufgrund des Fragenkataloges umfangreich sein wird, ist mit einem Urteil eher am späteren Nachmittag zu rechnen.

Der Mann soll von August 2013 bis November 2015 mehrfach nach Syrien gereist sein und aktiv gegen die Truppen des Assad-Regimes gekämpft haben. Weil das als mehrfacher versuchter Mord gewertet wird, wird die Causa vor einem Schwurgericht verhandelt.

Bei der Befragung durch den Richter hat der Beschuldigte seine Handlungen in Syrien relativiert. „Ich wollte nur helfen“, sagte er. Er habe sich in Syrien einer Gruppierung anschließen wollen, um die zivile Bevölkerung zu unterstützen. „Ich habe gewusst, dass es dort russisch-sprachige Gruppierungen gibt“, meinte er. In Atmeh angekommen seien Männer auf ihn zugekommen und haben gemeint: „Schließt Euch uns an.“ Somit sei er in das Ausbildungscamp von „Emirat Kaukasus“ gekommen. Auch die Al-Nusra-Front, der syrische Al-Kaida-Ableger, sei im Gespräch gewesen.

Der Kasache bezeichnete die Trainings in dem Camp, wo neben Religion auch Kampftechniken gelehrt wurden, als „Leibesübungen“. Der Richter zeigte sich bei diesen Äußerungen verwundert und meinte, das dies eher kein „Sommerlager für junge Männer“ gewesen sein könne. Durchaus gab der Beschuldigte zu auch Nahkampftechnik und Handhabung an der Waffe - wie etwa das Sturmgewehr AK47 - trainiert zu haben.

Acht Mal soll er danach aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Die Kalaschnikow habe er erstmals im Herbst 2013 eingesetzt, um die Region rund um die Stadt Haritan sowie dem nahegelegene Aleppo zu verteidigen. 15 Schuss soll er dabei abgegeben haben. „Das waren keine Kampfeinsätze, sondern Einsätze zur Verteidigung des Territoriums“, sagte der 29-Jährige. „Welches Territorium?“, fragte der Richter. „Das Territorium, wo friedliche Menschen gelebt haben.“

Im Jänner 2015 kam es erneut zum Waffeneinsatz. „Ich habe die ganze Nacht in Richtung des Feindes geschossen“, zitierte der Richter aus den Vernehmungsprotokollen der Polizei. „Ich habe nicht gesagt Richtung Feind, sondern dass ich die ganze Nacht geschossen habe“, relativierte der Angeklagte. Beim Beschuss, der eineinhalb Stunden dauerte, soll er 120 Schuss abgegeben haben. „Haben Sie nie damit gerechnet, dass da eine Person sterben könnte“, wollte der Richter wissen. „Nein, weil ich nicht zielgerichtet auf jemanden geschossen habe. Einfach so herumschießen ist wie in die Luft schießen“, argumentierte er.

„Wenn man mit einer tödlichen Waffe in eine Richtung schießt, nimmt man in Kauf, dass jemand stirbt“, meinte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer. Dagegen hielt Anwalt Wolfgang Blaschitz mit dem Argument, dass die AK47 lediglich eine Reichweite von 400 Meter habe. „Wenn die anderen Leute allerdings einen Kilometer und mehr entfernt sind, ist das kein versuchter Mord.“

Der Prozess findet deshalb in Österreich statt, weil der Mann seit Dezember 2015 in Wien unter falscher Identität gelebt hat. Er gab bei den österreichischen Behörden an, Russe zu sein und aufgrund seiner religiösen Minderheitsangehörigkeit in Russland verfolgt zu werden. Damit stellte er Antrag auf internationalen Schutz. Er lebte jahrelang in der Donaustadt, ging keiner Beschäftigung nach und kassierte monatlich Sozialhilfe.

Im März 2017 allerdings informierten die kasachischen Sicherheitsbehörden das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) über den Aufenthalt des ehemaligen Kämpfers in Wien. Mittels Fingerabdrücken und Lichtbildern wurde der Mann, der sich mit falscher Geburtsurkunde und falschem russischen Führerschein auswies, als der gesuchte Kasache identifiziert.

Die Behörden in Kasachstan beantragten die Auslieferung. Das Wiener Straflandesgericht erklärte dies jedoch für unzulässig, da in seiner Heimat ein Strafverfahren nicht den Grundsätzen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechen würde.

Entscheidend ist, ob der Beschuldigte wegen des Verbrechens der terroristischen Straftaten verurteilt wird. Wenn das Schwurgericht dies bejaht und die Schussabgaben als mehrfacher versuchter Mord gewertet werden, drohen ihm lebenslange Haft. Bei einer Verurteilung lediglich wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sind ein bis zehn Jahre Haft möglich.




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