Letztes Update am Do, 27.06.2019 13:37

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ungarn liefert Ex-Premier nicht an Nordmazedonien aus



Der vor einer Gefängnisstrafe nach Ungarn geflohene ehemalige nordmazedonische Regierungschef Nikola Gruevski wird nicht an seine Heimat ausgeliefert. Das entschied ein Gericht in Budapest am Donnerstag in nicht öffentlicher, halbstündiger Verhandlung. Die Richterin Eva Varhegyi wies den Auslieferungsantrag des Justizministeriums sowie den internationalen Haftbefehl eines Gerichts in Skopje ab.

Zur Begründung erklärte die Richterin, man könne den Wahrheitsgehalt des von den mazedonischen Behörden vorgetragenen Sachstands nicht überprüfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Allerdings könne nur die ungarische Staatsanwaltschaft Berufung einlegen, nicht der Staat Mazedonien, berichtete das ungarische Nachrichtenportal „index.hu“

Gruevski hat in Ungarn den Status eines politischen Flüchtlings. Vieles deutet darauf hin, dass er auch die Protektion der Regierung von Viktor Orban genießt. Erst vor kurzem räumte Außenminister Peter Szijjarto ein, dass er Gruevski regelmäßig in seinem Büro empfange. Zum Gerichtstermin am Donnerstag wurde Gruevski allerdings in Handschellen vorgeführt, begleitet von zwei Männern in Zivil, berichteten ungarische Medien.

Gruevski hatte von 2006 bis 2016 zunehmend autoritär über Mazedonien regiert, das seit Februar dieses Jahres offiziell Nordmazedonien heißt. Ein Gericht in Skopje hatte ihn rechtskräftig zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt. Zudem läuft derzeit in Nordmazedonien ein weiteres Verfahren gegen den Ex-Premier. Unmittelbar vor dem Haftantritt floh Gruevski im November 2018 mit Hilfe ungarischer Diplomaten nach Ungarn.

Ungarn bestreitet, dem prominenten Flüchtling den Asylstatus aus politischer Freundschaft gewährt zu haben. Ungarns Ministerpräsident Orban pflegt allerdings seit vielen Jahren ein vertrautes Verhältnis zu Gruevski.




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