Letztes Update am Do, 27.06.2019 13:39

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Van der Bellen und Mattarella beraten über EU



Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella kommt am kommenden Montag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Österreich. Bei dem Treffen am Montag in Wien mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll unter anderem über EU-Themen sowie die bilateralen Beziehungen, Wirtschaft und Infrastruktur gesprochen werden, wie die Präsidentschaftskanzlei im Vorfeld wissen ließ.

Im Rahmen des Besuchs sollen Kontakte und Kooperationen auf allen Ebenen gefestigt werden, unter anderem in Sachen Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung, hieß es. Das südliche Nachbarland Italien ist der zweitwichtigste Wirtschaftspartner Österreichs. Wie immer wird auch das Thema Südtirol auf der Agenda der Gespräche stehen. Die Pläne der türkis-blauen Regierung, den deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, hatten im vergangenen Jahr für Misstöne zwischen Wien und Rom gesorgt. Die Pläne der Doppelstaatsbürgerschaft, die auch in Südtirol auf wenig Begeisterung gestoßen waren, liegen derzeit auf Eis.

Thema dürfte kommende Woche auch die Begnadigung der ehemaligen Südtirol-Attentäter sein. Van der Bellen hatte vor einigen Wochen angekündigt, sich dafür bei Mattarella einzusetzen zu wollen. Ende des Vorjahres hatten die Kinder von Heinrich Oberleitner ein Gnadengesuch an Mattarella gerichtet. Der 77-Jährige, der im deutschen Gössenheim lebt, gehörte zur Gruppe der „Pusterer Buam“, die für Anschläge in den 1960er-Jahren in Südtirol verantwortlich waren. Die Staatsanwaltschaft Brescia hat dem Gnadengesuch zugestimmt, die Entscheidung liegt nun beim Staatspräsidenten.

Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren am Montagvormittag ist ein Vier-Augen-Gespräch der beiden Staatsoberhäupter vorgesehen. Im Anschluss trifft Mattarella mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zu einem Arbeitsessen zusammen. Am Nachmittag wird Mattarella außerdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) treffen. Nach einem Besuch der Nationalbibliothek findet am Abend ein Staatsbankett im Schloss Belvedere zu Ehren Mattarellas, der von seiner Tochter Laura begleitet wird, statt.

Am Dienstag besuchen Mattarella und Van der Bellen gemeinsam Salzburg. Neben einer Besichtigung der Landeshauptstadt auf Wunsch des italienischen Präsidenten sind Treffen mit dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und dem Salzburger Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) geplant.

Van der Bellen hatte den italienischen Präsidenten zuletzt 2017 in Rom besucht. Kurz darauf nahmen die beiden Staatsoberhäupter gemeinsam am Festakt zum 25-jährigen Jubiläum der Streitbeilegung zwischen Italien und Österreich in der Südtirol-Frage in Meran teil.




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