Letztes Update am Do, 27.06.2019 14:00

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Senatorin Warren dominierte TV-Debatte der US-Demokraten



17 Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben sich zehn Bewerber der oppositionellen Demokraten am Mittwochabend in Miami eine erste Fernsehdebatte geliefert. Die linksgerichtete Senatorin Elizebath Warren, die in den Umfragen hinter Ex-Vizepräsident Joe Biden und Senator Bernie Sanders auf dem dritten Platz liegt, konnte dabei ihren Status als eine der Favoritinnen festigen.

Warren diskutierte mit neun weiteren Bewerbern über Wirtschafts- und Gesundheitspolitik und die Einwanderungskrise an der Grenze zu Mexiko. Die Wall-Street-Kritikerin Warren sprach sich für eine sozial gerechtere Wirtschaftspolitik aus. Die US-Wirtschaft diene derzeit vor allem den Reichen, sagte die 70-Jährige. „Wenn man eine Regierung hat und wenn man eine Wirtschaft hat, die toll für diejenigen mit Geld läuft, aber nicht für alle anderen, dann ist das ganz schlicht und einfach Korruption“, forderte Warren „strukturelle Veränderungen“ in Wirtschaft und Regierung. Zum Streit um das US-Gesundheitssystem sagte Warren, Gesundheit sei ein „Menschenrecht“.

Neben Warren nahmen an der Debatte unter anderem der frühere Kongressabgeordnete Beto O‘Rourke, der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, Senator Cory Booker und der frühere Wohnungsbauminister Julian Castro teil. Viel Zeit blieb den zehn Teilnehmern nicht, um Fragen zu so unterschiedlichen Themen wie Einwanderung, Krankenversorgung, Klimawandel, Waffengewalt und dem Iran-Konflikt zu beantworten.

Warren gelang es besser als allen anderen Bewerbern, ihre Wahlkampfthemen wie die Forderung nach einer Vermögenssteuer oder die Zerschlagung großer Konzerne unterzubringen. Von den Außenseitern legten Castro, de Blasio und die Senatorin Amy Klobuchar die überzeugendsten Auftritte hin.

Castro, der einzige Latino in der Debatte, sagte zur Einwanderungsdebatte, er würde als Präsident die Null-Toleranz-Politik von Präsident Donald Trump sofort beenden. Das Bild eines auf dem Weg in die USA ertrunkenen Flüchtlings und seiner kleinen Tochter nannte er „herzzerreißend“. Es müsse wütend machen und zum Handeln anspornen.

De Blasio bekam lauten Applaus, als er die Fernsehzuschauer davor warnte, Einwanderer für ihre Probleme verantwortlich zu machen. „Die Einwanderer haben euch das nicht angetan“, rief der New Yorker Bürgermeister. „Die großen Konzerne haben euch das angetan.“ Auch Klobuchar stellte sich klar hinter die Migranten: „Sie sind Amerika“, sagte die Senatorin aus Minnesota. O‘Rourke, Booker und Castro sprachen über die Migrationskrise teilweise auf Spanisch.

Einig waren sich alle Bewerber in ihrer Kritik an Präsident Donald Trump, einige sprachen sich für ein Amtsenthebungsverfahren aus. Die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard kritisierte Trumps Außenpolitik, der das Land zusammen mit seinem „Falken-Kabinett“ an den Rand eines Krieges mit dem Iran gebracht habe.

Meinungsunterschiede gab es unter anderem in der Frage, ob die private durch eine staatliche Krankenversicherung ersetzt werden soll. De Blasio attackierte O‘Rourke für seine zögerliche Haltung - obwohl die Privatversicherung „für viele Millionen Amerikaner nicht funktioniert“.

Trump, der sich während der Debatte auf dem Flug zum G-20-Gipfel in Japan befand, äußerte sich herablassend über den Schlagabtausch der Demokraten: „Langweilig!“, schrieb er als einziges Wort in einem Tweet. Trumps Wahlkampfteam erklärte, die Debatte der Demokraten sei „das beste Argument“ für eine Wiederwahl Trumps. „Die links-außen und sozialistische Politik, die die Demokraten heute Abend umarmt haben, kam einem gemeinsamen politischen Selbstmord-Pakt gleich“, kritisierte Wahlkampfmanagerin Kayleigh McEnany.

Wegen des großen Bewerberfelds bei den Demokraten sollte am Donnerstagabend noch eine zweite TV-Debatte mit den übrigen Bewerbern stattfinden. Mit Spannung wurde vor allem der Auftritt von Biden und Sanders erwartet, die derzeit in den Umfragen vorne liegen. Aus dem Spitzenfeld der Bewerber sind zudem die Senatorin Kamala Harris und der schwule Bürgermeister Pete Buttigieg dabei.

Eine zweite Diskussionsrunde der Demokraten ist für den 30. und 31. Juli geplant. Die Vorwahlen bei den Demokraten beginnen dann im Februar mit einer Abstimmung im Bundesstaat Iowa. Ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin ernennen die Demokraten formell bei einem Parteitag im Juli. Die Präsidentschaftswahl findet am 3. November 2020 statt. Trump hofft auf eine zweite Amtszeit im Weißen Haus.




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