Letztes Update am Do, 27.06.2019 14:47

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tauziehen um Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ vor Lampedusa



Im Tauziehen um das Füchtlings-Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ vor der italienischen Insel Lampedusa hat Innenminister Matteo Salvini die Festnahme der Crew gefordert. Die Crew forderte hingegen die sofortige Landeerlaubnis der Menschen an Bord. Brüssel rief unterdessen die EU-Staaten zur Aufnahme von Migranten auf.

„An Bord befinden sich Personen, die die Gesetze Italiens verletzen, in erster Linie die Kapitänin. Wenn das Schiff konfisziert und die Crew festgenommen wird, bin ich froh“, sagte Salvini am Donnerstag in einem Radiointerview. „Wir können in Italien nicht alle landen lassen. Die Gesetze eines Landes sind ernst zu nehmen. Die Personen an Bord der ‚Sea-Watch‘ sind keine Schiffbrüchige, sondern Menschen, die 3.000 Dollar bezahlen, um ihr Land zu verlassen. Ich erlaube nicht, dass ausländische private Vereine die Einwanderungspolitik eines Landes mit seinen Gesetzen, Rechten und Würde bestimmen“, so Salvini.

Der Rechtspopulist lobte einmal mehr die Ergebnisse seiner Politik der geschlossenen Grenzen: Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 sei die Zahl der Migrantenankünfte in diesem Jahr in Italien um 90 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Toten und Vermissten im Mittelmeer habe sich halbiert. Nur noch 65.000 Ausländer würden von Italien in Flüchtlingseinrichtungen versorgt, so Salvini.

Die Crew des Rettungsschiffes forderte am Donnerstag die sofortige Landeerlaubnis der Menschen an Bord. „Wir haben eine Nacht gewartet, wir können keine weitere warten. Die Verzweiflung von Menschen ist nichts womit man spielt“, so die NGO „Sea-Watch 3“ auf Twitter. „Gestern sind wir aufgrund eines Notstands in die Gewässer Italiens eingefahren. Küstenwache und Zoll waren bereits an Bord“, hieß es weiter. Seit über zwei Wochen warten die Migranten auf einen Landehafen.

Die EU-Parlamentarier von Italiens oppositionellen Sozialdemokraten (PD - Demokratische Partei) richteten zudem einen Appell an EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos für eine sofortige Lösung des Problems. „Die EU hat die Pflicht, mit allen Mitteln einzugreifen, um diesem Stillstand ein Ende zu setzen und die Landung der Migranten in einem sicheren Hafen zu ermöglichen“, hieß es in einem offenen Brief an Avramopoulos.

Avramopoulos betonte unterdessen, er hoffe, dass es bald zu einer Lösung kommen werde. „Wir unterstützen weiterhin Italien und alle EU-Mitgliedsstaaten, die mit der Migrationsproblematik konfrontiert sind. Nur mit einer gesamteuropäischen Strategie können wir wahre Lösungen finden“, sagte Avramopoulos.

Zudem rief die EU die EU-Mitgliedsstaaten zu „Solidarität“ bei der Suche nach einer Lösung für die 42 Migranten an Bord des Schiffes auf. „Wir prüfen, welche EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme der Migranten bereit sind“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag.

Der deutschen Kapitänin Carola Rackete, die am Mittwoch trotz des italienischen Verbots Lampedusa angesteuert hatte, drohen laut italienischen Medien 15 Jahre Haft wegen Beihilfe zur Schlepperei. Ihr droht außerdem eine Geldstrafe von 50.000 Euro und die Konfiszierung des Schiffes. Die NGO Sea-Watch hat in den vergangenen Tagen über Facebook 65.000 Euro für die Anwaltskosten gesammelt.

Die „Sea-Watch 3“ mit 42 Menschen an Bord befindet sich weiter einige Kilometer vor der Insel Lampedusa, wo es am Mittwoch von der italienischen Polizei gestoppt wurde. Am Donnerstag machte sich die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms mit ihrem Schiff wieder auf den Weg in die Rettungszone vor Libyen.

Unterdessen steuerten am Donnerstag mehrere kleine Flüchtlingsboote auf Italien zu. Ein Boot mit zehn tunesischen Migranten landete direkt auf Lampedusa. Zwei weitere Migrantenboote wurden unweit von Malta gesichtet. Laut Salvini steuern sie ebenfalls auf Italien zu. „Wir wollen auch das Phänomen der kleineren Boote, die nach Italien gelangen, bekämpfen“, so der Innenminister, der sich besonders dem Kampf gegen private Hilfsorganisationen wie die deutsche Sea Watch verschrieben hat.

Humanitäre Organisationen warfen Salvini „Unmenschlichkeit“ vor. Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen verbrachten bereits die zweite Nacht auf dem Platz vor der Kirche Lampedusas, um ihre Solidarität mit den Migranten an Bord der „Sea-Watch 3“ auszudrücken.




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