Letztes Update am Do, 27.06.2019 14:51

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ mit klarer Absage zu ÖVP-Minderheitsregierung



Die FPÖ hat im Zuge ihres Bundesparteivorstands in Mattsee im Salzburger Flachgau am Donnerstag nicht nur die Bundesliste für die Nationalratswahl am 29. September vorgestellt, sondern auch einer möglichen Minderheitsregierung der ÖVP eine klare Absage erteilt. Ziel sei ganz klar eine Fortführung von Türkis-Blau. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl stellte auch erste Eckpunkte des Wahlkampfprogramms vor.

„Wir wollen den erfolgreichen Weg der Regierungsarbeit fortsetzen“, betonte der designierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Immerhin habe es sich bei der ÖVP-FPÖ-Koalition um die beliebteste Bundesregierung seit vielen Jahren gehandelt. „Wir wollen nicht, dass der eingeschlagene Weg abgewählt wird.“

Dass die FPÖ in Zukunft eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützten könnte - Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte das am Mittwoch in einem TV-Interview angedacht -, schloss Hofer allerdings aus. „Die Volkspartei kann sicher nicht mit einem Drittel der Stimmen 100 Prozent der Macht ausüben. Das ist für uns nicht vorstellbar.“

Die ÖVP habe sich derzeit verzettelt, befand Hofer. Das von Kurz gerne beschworene Drohszenario einer FPÖ-SPÖ-Koalition stehe nicht im Raum. „Diese Variante ist absurd“, sagte Hofer wörtlich. „Die SPÖ befindet sich in eine Phase der Schwäche. Es kann durchaus sein, dass Sozialdemokraten und Grüne am Wahltag nicht so weit auseinanderliegen.“

Wenn die Bürger wollten, dass der erfolgreiche Weg der vergangenen eineinhalb Jahre fortgesetzt wird, müssten sie der FPÖ die Stimme geben. „Wir hoffen darum auf deutlich mehr als 20 Prozent. Gibt man der ÖVP die Stimme, könnte eine Koalition mit den Grünen oder den NEOS herauskommen“, betonte Hofer.

Der designierte Bundesparteiobmann führt auch die am Donnerstag vorgestellte Bundesliste der FPÖ an und beschwor den Zusammenhalt in der Partei. „Wir haben die Bundesliste innerhalb von kürzester Zeit erstellt und alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Die Diskussion hat nicht länger als eine halbe Stunde gedauert.“ So einig wie jetzt habe er die Partei noch nie erlebt.

Auf Listenplatz zwei folgt auf Hofer Ex-Innenminister Herbert Kickl. Er wird zugleich auch Spitzenkandidat in Niederösterreich werden. Am dritten Platz steht der frühere Staatssekretär Hubert Fuchs. Auf Rang vier folgt die erste Frau auf der Liste: Petra Steger. Wahlkampfleiter wird Bundesgeschäftsführer Joachim Stampfer gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Im Zuge der Präsentation der Bundesliste riss der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auch erste Eckpunkte des Wahlkampfprogramms an. Und er machte keinen Hehl daraus, gerne wieder Innenminister zu werden. „Das Regierungsprogramm ist in weiten Teilen noch nicht abgearbeitet. Diese Teile werden wesentlicher Bestandteil der kommenden Wahlbewegung sein“, sagte Kickl und hob etwa eine Stärkung der Direkten Demokratie mit verbindlichem Charakter hervor. Auch im Bereich Asyl und Migration sei man noch nicht über den Berg, nur weil derzeit weniger Flüchtlinge kommen.

Zugleich will Kickl - der seine Karriere als langjähriger freiheitlicher Wahlkampfmanager offiziell nicht mehr fortsetzt - die FPÖ im Wahlkampf als Antiglobalisierungskraft etablieren. Weitere Schwerpunkte sollen zudem im Bereich Verteilungsgerechtigkeit, Heimat, Identität und Nachhaltigkeit liegen.

Kickl nutzte am Donnerstag die Pressekonferenz aber auch dazu, Aussagen von Sebastian Kurz in einem TV-Interview am Mittwoch zu kontern. Der Ex-Bundeskanzler hatte ihm unter anderem attestiert, nicht für das Amt als Innenminister geeignet zu sein. „Das Innenministerium ist kein Selbstbedienungsladen für die ÖVP und kein Tummelplatz für schwarze Netzwerke, die Tausende fleißige Mitarbeiter in Geiselhaft nehmen“, sagte Kickl.

Er wolle das Innenministerium vielmehr zu einem Kraft- und Innovationszentrum ausbauen, um die österreichische Bevölkerung vor Kriminellen zu schützen - und vor Leuten, die glauben, „uns im Bereich des Asylwesens vor der Nase herum tanzen zu können“. Wenn sich Kurz nun der Erfolge bei der Reduktion der Zahl der Asylwerber rühme, stecke er sich blaue Federn auf seinen schwarzen oder türkisen Hut.




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