Letztes Update am Do, 27.06.2019 15:14

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Macron warnt Iran vor Bruch seiner Zusagen im Atomabkommen



Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt den Iran vor einem Bruch der Zusagen im Atomdeal. Er habe vor einigen Tagen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani gesprochen, sagte Macron am Donnerstag in Tokio vor dem bevorstehenden G20-Gipfel. „Und ich habe angedeutet, dass jeder Austritt aus der Vereinbarung ein Fehler wäre und dass jedes Signal in diese Richtung ein Fehler wäre.“

Am Donnerstag endet die 60-Tages-Frist, die der Iran den EU-Unterzeichnern gesetzt und von ihnen verlangt hatte, wie zugesagt seine Öl- und Bankenbranche vor US-Sanktionen zu schützen. „Die Spannungen wachsen“, sagte Macron. Priorität habe für ihn, dass der Iran sich an das Atomabkommen halte und eine militärische Eskalation vermieden werde. Er werde mit US-Präsident Donald Trump darüber am Freitag beim G20-Gipfel beraten.

Die britische Premierministerin Theresa May rief indes zur Deeskalation der Spannungen mit dem Iran auf. „Wir müssen eine diplomatische Lösung für die aktuelle Situation finden“, sagte sie laut einer Mitteilung vom Donnerstag zur Krise am Golf. Sie forderte die internationale Gemeinschaft zum Zusammenstehen gegen die „zutiefst destabilisierende Aktivität“ des Iran auf. Das Atomabkommen, dem Großbritannien weiterhin angehört, erwähnte sie nicht.

Der Iran hat angekündigt, nach Ablauf des Großbritannien, Frankreich und Deutschland gestellten Ultimatums die Anreicherung von Uran auf einen höheren als in dem Abkommen erlaubten Grad hinaus wieder aufzunehmen. Damit würde der Iran eine weitere Verpflichtung aus dem Abkommen aussetzen. Im Atomabkommen ist ein Anreicherungsgrad von 3,67 Prozent erlaubt. Das ist deutlich unter den 90 Prozent, die für den Bau von Atomwaffen nötig sind. Vor dem Abkommen hatte der Iran einen Anreicherungsgrad von 20 Prozent erreicht.

Die Islamische Republik hatte bereits Anfang Mai einige ihrer Verpflichtungen ausgesetzt. So sei die Produktion angereicherten Uran vervierfacht worden und die erlaubte Menge werde bald überschritten, hatte die Iranische Atomenergiebehörde Mitte Juni erklärt.

Diplomaten sagten nun unter Verweis auf die jüngsten Daten der UN-Atominspekteure, das vom Iran produzierte angereicherte Uran liege derzeit noch unter der erlaubten Menge von 202,8 Kilogramm. Allerdings könnte am Wochenende die Grenze erreicht werden, hieß es in den Diplomatenkreisen. Denn täglich produziere der Iran rund ein Kilogramm niedrig angereichertes Uran - bisher seien es rund 200 Kilogramm. Die Mengenbegrenzung im Atomabkommen zielt darauf ab, die Zeit, die der Iran bräuchte, um eine Atombombe herzustellen, von zwei bis drei Monaten auf ein Jahr auszudehnen.

Der Iran könnte die Mengenbeschränkung schon kurz nach einem für Freitag in Wien geplanten Treffen mit Spitzenvertretern der drei EU-Staaten sowie China und Russland übertreffen. Die fünf Länder wollen an der Vereinbarung von 2015 festhalten. Die USA dagegen haben unter Trump vor einem Jahr das Abkommen einseitig aufgekündigt. Trump will dadurch und wieder eingesetzte Wirtschaftssanktionen den Iran zu Neuverhandlungen über ein wesentlich schärferes Abkommen über dessen Atom- und Raketenprogramm zwingen.




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