Letztes Update am Do, 27.06.2019 15:33

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bewegung im Handelskrieg vor G-20-Gipfel - Sorge um Merkel



Vor dem G20-Gipfel in Japan deutet sich im Handelsstreit zwischen den USA und China erstmals seit Monaten wieder Bewegung an. Beide Seiten haben sich nach einem Pressebericht offenbar auf einen „vorläufigen Burgfrieden“ und eine Wiederaufnahme der festgefahrenen Handelsgespräche geeinigt. Für Samstag war am Rande des Gipfels ein Treffen der beiden Präsidenten Donald Trump und Xi Jinping geplant.

Vor dem zweitägigen Gipfel der größten Industrie- und Schwellenländer am Freitag und Samstag gab es neue Sorgen um die Gesundheit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Wie schon vor neun Tagen hatte Merkel bei einem öffentlichen Auftritt in Berlin wieder angefangen, am ganzen Körper zu zittern. An der Reise nach Osaka sollte das aber nichts ändern. „Der Bundeskanzlerin geht es gut“, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel will am Rande des Treffens in Osaka seit langem wieder mit Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.

Vor dem Gipfel, der am Freitagvormittag (04.15 Ur MESZ) eröffnet werden sollte, zeigten sich massive Differenzen unter den großen Wirtschaftsmächten. „Das wird ein schwieriger G-20“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach einem Vorbereitungsgespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten und Gipfelgastgeber Shinzo Abe. Ob es am Ende überhaupt ein gemeinsames Kommuniqué geben wird, ist nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen ungewiss. Strittig sind besonders die Themen Handel und Klima. Die Unterhändler kämpften um den Text in der gemeinsamen Erklärung. Es sei bei diesem Gipfel „besonders schwierig“, hieß es in Regierungskreisen.

Im Handelskrieg zwischen den USA und China wuchs hingegen die Erwartung, dass es zu einer Wiederaufnahme der festgefahrenen Handelsgespräche kommen könnte. Wie die „South China Morning Post“ und die US-Publikation „Politico“ am Donnerstag berichteten, soll Trump auch zugesagt haben, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle auf alle Importe aus China erstmal zu verschieben. Das sei Bedingung Xi Jinpings für das Treffen in Osaka gewesen. Trump hatte am Vortag aber in einem TV-Interview bekräftigt, die Sonderabgaben jederzeit als „Plan B“ verhängen zu können.

Der Handel und die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) sind auch Streitthemen auf dem Gipfel. Die USA wehren sich wie im Vorjahr dagegen, eine Absage an den Protektionismus in das Kommuniqué aufzunehmen, weil damit die Strafzölle der USA gemeint sein können.

Die anderen G-20-Mitglieder wollen sich vor allem für einen „regelbasierten Handel“ einsetzen, um auch die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) hervorzuheben, deren Arbeit von den USA kritisiert wird. Für die Reform der WTO liegen bereits Vorschläge auf dem Tisch, die von den Europäern vorangebracht werden wollen. Die USA blockieren gegenwärtig die Besetzung des obersten Schiedsgerichts, um Druck für die Reform zu machen. Wenn diese letzte Instanz nicht mehr funktionsfähig ist, wäre die Arbeit der WTO schwer behindert.

Kurz vor dem Beginn des Gipfels forderte Japans Außenminister Taro Kono die britische Regierung erneut auft, die EU nicht ohne ein Austrittsabkommen zu verlassen. „Wir sind sehr besorgt über einen No-Deal-Brexit“, sagte Kono am Donnerstag der BBC. Bei „allen Treffen“ mit der britischen Regierung sei dies „eine der wichtigsten Angelegenheiten“. Mehr als tausend japanische Unternehmen seien in Großbritannien aktiv, sagte Kono. Ein ungeregelter Brexit könnte zur Folge haben, dass die Investitionsbereitschaft nachlasse. Viele Unternehmen wüssten nicht, was auf sie zukomme.

Umstritten ist auch wieder der Klimaschutz, da die USA unter Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen waren. Wie schon bei den letzten beiden G-20-Gipfeln könnten die Meinungsverschiedenheiten wieder im Kommuniqué festgehalten werden. Allerdings gab es Sorge, dass die Sprache weicher als in den vergangenen Jahren sein könnte.

Zuletzt hatten sich zumindest die restlichen 19 Teilnehmer klar verpflichtet, den Aktionsplan zum Klimaschutz umzusetzen. Aber die Türkei und Russland haben das Pariser Abkommen noch nicht ratifiziert. Ob diesmal ein klares Signal gelingt, muss sich zeigen. Der französische Präsident Emmanuel Macron will nicht hinter frühere Bekenntnisse der G20 zurückfallen. Er droht damit, das Kommuniqué sonst nicht mittragen zu wollen.

Das Tauziehen mit Nordkorea um sein Atomwaffenprogramm bestimmt zumindest wieder die bilateralen Begegnungen der Staats- und Regierungschefs während des Gipfels. So hatte Chinas Präsident Xi Jinping, der als einer der ersten in Osaka eintraf, vergangene Woche in Pjöngjang Gespräche mit Machthaber Kim Jong-un geführt. Auf seinem Programm standen zum Auftakt gleich Gespräche mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und Südkoreas Präsident Moon Jae-in.

Trump wollte am Rande des Gipfels neun bilaterale Treffen absolvieren, unter anderem mit Xi, Kreml-Chef Wladimir Putin und Merkel. Schon im Vorfeld des Gipfels teilte er gegen mehrere G-20-Staaten aus. Gastgeber Japan brüskierte er, in dem er prahlte, dass Washington nicht zögern werde, für seinen Partner in den Krieg zu ziehen. Die Japaner würden bei einem Angriff auf die USA dagegen „auf ihrem Sony-Fernseher zuschauen“, sagte er.

Er freue sich darauf, mit Premierminister Narendra Modi darüber zu sprechen, dass Indien seit Jahren „sehr hohe Zölle gegen die Vereinigten Staaten“ erhebe und diese erst kürzlich wieder erhöht habe, schrieb Trump auf Twitter. Das sei „inakzeptabel“. Zu Deutschland sagte er dem Sender „Fox Business“, dieses zahle „Abermilliarden Dollar für Energie“ an Russland und baue zugleich darauf, von den USA beschützt zu werden. „Sie bezahlen einen potenziellen Feind“.

Die „Gruppe der 20“ vereint zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 75 Prozent des Welthandels. Ihr gehören die Europäische Union und 19 führende Wirtschaftsnationen an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.

Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision rief die großen Wirtschaftsmächte auf, entschlossener gegen den Klimawandel und andere Krisen vorzugehen. Kinder seien besonders betroffen. Schon heute müssten nach UNO-Angaben bereits 25 Millionen Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels fliehen. Eine globale Strategie sei nötig, sagte Marwin Meier von World Vision.




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