Letztes Update am Do, 27.06.2019 17:31

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tauziehen um Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ vor Lampedusa



Im Tauziehen um die 42 Migranten an Bord des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“, das seit mehr als zwei Wochen im Mittelmeer vergeblich auf eine Landeerlaubnis wartet und seit Mittwoch vor der süditalienischen Insel Lampedusa liegt, schaltet sich die EU ein. „Wir prüfen, welche EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme der Migranten bereit sind“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos betonte, er hoffe, dass es bald zu einer Lösung kommen werde. „Wir unterstützen weiterhin Italien und alle EU-Mitgliedsstaaten, die mit der Migrationsproblematik konfrontiert sind. Nur mit einer gesamteuropäischen Strategie können wir wahre Lösungen finden“, sagte Avramopoulos.

Seit Mittwoch befindet sich das Schiff in italienischen Gewässern vor Lampedusa, aber die italienischen Behörden haben das Schiff gestoppt und verhindern ein Anlegen. Die Situation an Bord ist laut der deutschen Hilfsorganisation dramatisch. „Wir haben eine Nacht gewartet, wir können keine weitere warten. Die Verzweiflung von Menschen ist nichts womit man spielt“, schrieb die NGO auf Twitter. Die Hilfsorganisation reichte am Donnerstag eine Klage bei der Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent ein und forderte die sofortige Landung der Migranten aus humanitären Gründen.

Am Donnerstagnachmittag versuchte die „Sea-Watch 3“ die Einfahrt in den Hafen Lampedusas, wurde jedoch von der italienischen Küstenwache gestoppt. Das Schiff befindet sich derzeit eine Seemeile vom Hafeneingang entfernt, berichtete die Crew.

Die Evangelischen Kirchen in Italien erklärten sich am Donnerstag bereit, für die Versorgung der Migranten aufzukommen. Auch der Bischof der norditalienischen Stadt Turin, Cesare Nosiglia, betonte, die Diözese wolle die 42 Migranten aufnehmen.

Dennoch will die italienische Regierung keine Landung erlauben. Sie hatte vor zwei Wochen ein umstrittenes Sicherheitsdekret beschlossen, wonach Kapitäne, Eigentümer und Betreiber von Flüchtlingsschiffen mit bis zu 50.000 Euro Strafe sowie der strafrechtlichen Verfolgung wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie mit Beschlagnahme der Schiffe rechnen müssen, wenn für die Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer keine Genehmigung vorliegt.

Der italienische Premier Giuseppe Conte kritisierte am Donnerstag die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, die am Mittwoch mit dem Rettungsschiff trotz des Verbots Italiens Lampedusa angesteuert hatte. „Dieses Verhalten ist unerhört. Damit muss sich nicht die Politik, sondern die italienische Justiz beschäftigen“, so Conte.

Innenminister Matteo Salvini, der seit über einem Jahr eine Politik der „geschlossenen Häfen“ für private Rettungsschiffe betreibt, forderte die Festnahme der „Sea-Watch“-Crew. „An Bord befinden sich Personen, die die Gesetze Italiens verletzen, in erster Linie die Kapitänin. Wenn das Schiff konfisziert und die Crew festgenommen wird, bin ich froh“, sagte Salvini am Donnerstag in einem Radiointerview.

„Wir können in Italien nicht alle landen lassen. Die Gesetze eines Landes sind ernst zu nehmen. Die Personen an Bord der ‚Sea-Watch‘ sind keine Schiffbrüchigen, sondern Menschen, die 3.000 Dollar bezahlen, um ihr Land zu verlassen. Ich erlaube nicht, dass ausländische private Vereine die Einwanderungspolitik eines Landes mit seinen Gesetzen, Rechten und Würde bestimmen“, so Salvini.

Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi verschärfte zugleich den Druck auf die Niederlande für die Aufnahme der Migranten. Italien sieht die Niederlande und Deutschland in der Pflicht, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die „Sea-Watch 3“ ist unter niederländischer Flagge unterwegs, das Schiff wird von der deutschen NGO „Sea-Watch“ betrieben.

Der deutschen Kapitänin drohen laut italienischen Medien 15 Jahre Haft wegen Beihilfe zur Schlepperei. Ihr droht außerdem eine Geldstrafe von 50.000 Euro und die Konfiszierung des Schiffes. „Ich weiß, was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft. Ich bringe sie jetzt in Sicherheit“, hatte Rackete am Mittwoch getwittert bevor sie Kurs auf italienische Gewässer Richtung Lampedusa nahm.

Wegen der drohenden Strafen hat die NGO Sea-Watch in den vergangenen Tagen über Facebook zu Spenden aufgerufen und insgesamt 65.000 Euro für mögliche Anwaltskosten gesammelt. Die italienische Sprecherin der NGO, Giorgia Linardi, bedankte sich am Donnerstag für die eingegangenen Spenden. „Das verdanken wir Salvinis Verhalten“, kommentierte Linardi.




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