Letztes Update am Do, 27.06.2019 17:39

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran verzichtet zunächst auf Verletzung des Atomabkommens



Der Iran hat entgegen früherer Drohungen die international vereinbarte Obergrenze für seine Uranvorräte zunächst nicht überschritten. Als Stichtag hatte die iranische Atomorganisation eigentlich diesen Donnerstag angekündigt. Die iranische Führung dürfte noch ein Treffen mit den verbliebenen Partnern des Wiener Atomabkommens am Freitag abwarten.

Die Überschreitung der im Wiener Atomabkommen festgelegten Obergrenze von 300 Kilogramm an niedrig angereichertem Uran hätte erstmals gegen einen der zentralen Punkte des Deals von 2015 verstoßen. Das „Wall Street Journal“ schrieb unter Berufung auf europäische Diplomaten, dass dieser Schritt eventuell am Wochenende möglich wäre.

Vieles spricht dafür, dass der Iran das Ergebnis eines für Freitag geplanten Treffens mit den verbliebenen Partnern des Abkommens in Wien abwarten will. Vizeaußenminister Abbas Araqchi ist bereits in Wien eingetroffen. Die Spitzendiplomaten aus Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen unter Vorsitz der EU-Diplomatin Helga Schmid mit dem Iran beraten, ob der Deal trotz des enormen Widerstands aus den USA gerettet werden kann. Zentraler Punkt der Beratungen dürfte die Enttäuschung Teherans über die wirtschaftlichen Beziehungen und fehlende Umsetzung von Zusagen sein.

Der Iran hatte mit dem Deal auf einen Aufschwung gehofft. Durch das Ausscheiden der USA aus dem Abkommen und neue US-Sanktionen schrecken viele Firmen aber vor Geschäften mit Teheran zurück, weil sie dann keine US-Geschäfte mehr machen können. Über eine von Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Jänner gegründete Gesellschaft namens Instex sollte der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden können. Bisher ist aber keine einzige Transaktion über das System erfolgt.

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Die USA haben die bisher schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Besonders betroffen ist die Ölwirtschaft, die Haupteinnahmequelle des Iran. Die USA sind Anfang Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen ausgeschieden. Der Grund: Aus Sicht von US-Präsident Donald Trump hindert der Deal den Iran nicht am Bau einer Atombombe. Außerdem bemängelt er, dass das Raketenprogramm des Landes nicht Teil der Vereinbarung. Der Iran bestreitet immer wieder, Atomwaffen bauen zu wollen.

Der Iran hat als Druckmittel für den 7. Juli eine mögliche weitere Verletzung der Auflagen des Abkommens angekündigt. Dann will er sein Uran höher als die erlaubten 3,67 Prozent anreichern. Das könnte das faktische Ende des Wiener Abkommens bedeuten, weil die begrenzte Urananreicherung der Kern des Deals war, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern.

Irans Präsident Hassan Rouhani sieht etwaige Verletzungen des Abkommens als angemessen an. Er argumentiert, der Iran habe sich seit 2015 an alle Auflagen des Deals gehalten, die Gegenseite jedoch nicht. Besonders die für den Iran vorteilhaften wirtschaftlichen Aspekte des Abkommens, die durch die Aufhebung der Sanktionen ermöglicht werden sollten, wurden nicht erfüllt. Daher ist es laut Rouhani legitim, dass auch der Iran seine Verpflichtungen zurückstuft.

Rouhani hat jedoch eine diplomatische Hintertür offen gehalten. Der Iran sei flexibel, so der Präsident. Teheran werde nichts unternehmen, was „nicht rückgängig“ gemacht werden könne. Sollten die fünf Staaten das Wiener Abkommen nicht vertragsgerecht umsetzen, werde auch der Iran seine Verpflichtungen schrittweise aufgeben. „Falls aber doch, werden wir voll und ganz wieder zum Deal zurückkehren“, erklärte der Kleriker.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte der Islamischen Republik seit Beginn der beispiellos strengen Überwachung des iranischen Atomprogramms Anfang 2016 vielfach die Einhaltung aller Auflagen bescheinigt.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif wies unterdessen die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zurück, dass ein Krieg zwischen beiden Ländern „nicht lange dauern“ würde. Die Vorstellung eines „kurzen Krieges mit dem Iran ist eine Illusion“, schrieb Zarif am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zudem betonte er, die Sanktionen gegen den Iran seien keine „Alternative zum Krieg, sie sind ein Krieg“.

Trump hatte sich am Mittwoch in einem Interview überzeugt gezeigt, dass ein Krieg mit dem Iran für sein Land keine großen Schwierigkeiten bedeuten würde. Er wolle keinen Krieg, sollte es aber dazu kommen, wäre sein Land in einer „sehr starken Position“, so dass ein Krieg „nicht lange dauern“ und keinen Einsatz von US-Bodentruppen erfordern würde, sagte er.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben sich seit Anfang Mai ständig weiter verschärft. Der Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch die iranischen Revolutionsgarden brachte die beiden Länder vergangene Woche an den Rand eines Krieges. Erst in letzter Minute brach Trump einen Vergeltungsangriff ab, weil er ihn nicht für verhältnismäßig hielt. Der US-Präsident verhängte am Montag Finanzsanktionen gegen Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei.

Die USA haben unterdessen der NATO zugesichert, nicht gegen den Iran in den Krieg ziehen zu wollen. Allerdings würden weitere Vorfälle nicht toleriert, sagte der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Mark Esper am Donnerstag in Brüssel. Frankreich habe Esper nach seinem Vortrag vor den NATO-Verteidigungsministern gewarnt, die Allianz-Partner nicht in eine militärische Mission gegen den Iran zu ziehen, sagten Diplomaten. Frankreich, Deutschland und andere EU-Länder hätten zudem ihren Willen unterstrichen, das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten.




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