Letztes Update am Do, 27.06.2019 18:08

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat tagt noch einmal vier Tage vor Wahl



Der Nationalrat wird zum letzten Mal in dieser Periode am 25. September, also vier Tage vorm geplanten Wahltermin, zu einer Sitzung zusammenkommen. Der neu gewählte wird sich dann am 23. Oktober konstituieren, wie in der Präsidiale am Donnerstag vereinbart wurde. Zur Vorbereitung dieser Sitzung werde die Präsidiale noch in der jetzigen Zusammensetzung am 17. Oktober zusammenkommen.

Sondersitzungen bzw. außerordentliche Tagungen können jeder Zeit einberufen werden, sollte ein jeweils ausreichend unterstütztes Verlangen vorliegen. Der endgültige Wahltermin wird im Hauptausschuss am kommenden Mittwoch noch vor Beginn der Plenarsitzung auf Basis einer Verordnung der Bundesregierung fixiert, teilte die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung mit. Davor findet die Ministerratssitzung statt.

Auf der Tagesordnung der Sitzung kommender Woche stehen unter anderem der Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie, das Verbot von Plastiksackerln, das Glyphosat-Verbot, der Papamonat, die Valorisierung des Pflegegelds, die Absicherung der Ganztagsbetreuung an den Schulen und die Zusammenlegung des Mietwagen- und Taxigewerbes. Sollte sich der Verfassungsausschuss am Montag auf einen Vorschlag zur Reform der Parteienfinanzierung einigen, dann wird auch diese auf der Agenda stehen.

Zudem hätten die Fraktionen die geplante Generalsanierung der Nebengebäude in der Reichratsstraße bestätigt, die als Bürogebäude des Parlaments dienen. Sie sollen saniert und nach der Wiederinbetriebnahme des historischen Parlamentsgebäudes den Mandataren und Mitarbeitern zur Verfügung stehen. Die Kosten werden auf 44 Millionen Euro geschätzt, hieß es. Abgeschlossen soll das Projekt in der ersten Hälfte 2022 sein. In der Zwischenzeit werden beide Häuser abgesiedelt. Rund 250 Arbeitsplätze der Parlamentsdirektion werden ab Mitte Juli in der ehemaligen Zentrale der Wirtschaftskammer Wien am Stubenring untergebracht.




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