Letztes Update am Do, 27.06.2019 19:15

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Imamoglu zum Bürgermeister von Istanbul erklärt



Vier Tage nach seinem Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat der türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu sein Amt angetreten. Der Politiker der größten Oppositionspartei CHP nahm am Donnerstag die Ernennungsurkunde im Istanbuler Justizgebäude Caglayan in Empfang und bedankte sich bei der Wahlkommission. Anschließend wollte Imamoglu zum Rathaus in der Istanbuler Altstadt fahren.

Imamoglu hatte die Bürgermeisterwahl am Sonntag mit rund 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Er setzte sich damit gegen den Kandidaten der Regierungspartei AKP des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Binali Yildirim, durch. Yildirim erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis rund 45 Prozent.

Imamoglu hatte schon die reguläre Bürgermeisterwahl Ende März gewonnen. Anschließend musste er zwei Wochen lang auf seine Ernennungsurkunde warten und war dann nur 18 Tage im Amt: Die Hohe Wahlkommission annullierte die Abstimmung wegen angeblicher Regelwidrigkeiten, setzte Imamoglu ab und ließ die Wahl wiederholen. Sie gab damit einem Antrag von Erdogans AKP statt.

Imamoglu hatte Ende März nach Nachzählungen nur rund 14.000 Stimmen vor Yildirim gelegen. Diesmal konnte er den Abstand massiv ausbauen und gewann mit einem Vorsprung von mehr als 800.000 Stimmen. Die AKP gestand ihre Niederlage ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,5 Prozent.

Nach dem Wahldebakel in Istanbul droht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aber schon neues Ungemach. Einstige Weggefährten wie der frühere Staatspräsident Abdullah Gül und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan planen laut Insidern die Gründung einer neuen Partei, um Erdogans regierender AKP Konkurrenz zu machen.

Beide gehören zu den Gründungsmitgliedern der AKP. „Babacan und Gül werden die Partei höchstwahrscheinlich im Herbst gründen“, sagte am Donnerstag ein politischer Berater, der Babacan nahesteht.

Weder bei Babacan noch bei Gül war zunächst ein Kommentar zu erhalten. Die beiden erwägen bereits seit rund sechs Monaten, diesen Schritt zu gehen. Bestärkt worden seien sie in ihrem Vorhaben durch die Kommunalwahl in der Türkei Ende März, bei der die AKP in Großstädten deutliche Verluste hinnehmen musste. Die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) war 2001 gegründet worden. Mit der neuen Bewegung wollten Babacan und Gül zum einstigen prowestlichen, demokratischen und wirtschaftlich liberalen Ansatz der AKP zurückkehren.

Für Erdogan kommen die Bestrebungen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Rezession in der Türkei hatte sich zuletzt verschärft. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte im ersten Quartal auf Jahressicht um 2,6 Prozent. Der Konjunktur setzten abermals der Verfall der Landeswährung Lira, die hohe Inflation sowie eine Flaute in der Baubranche und der Industrie zu.

Zudem hatte Erdogan am 23. Juni eine heftige Wahlschlappe erlitten. Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul errang der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der CHP-Partei einen klaren Sieg. Die Kommunalwahl galt als Referendum über die Politik Erdogans und als Lackmustest für die Demokratie in der Türkei.




Kommentieren