Letztes Update am Fr, 28.06.2019 07:01

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Kongress billigt Milliardennothilfe wegen Migrationskrise



Der US-Kongress hat angesichts der Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko Nothilfen in Höhe von 4,6 Milliarden Dollar (4,05 Mrd. Euro) freigegeben. Das Repräsentantenhaus billigte am Donnerstag ein am Vortag vom Senat beschlossenes Finanzpaket. Die von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Kongresskammer stimmte mit einer klaren Mehrheit von 305 zu 102 Stimmen für die Nothilfen.

Der Text muss nun noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Das Geld soll für Aufnahmeeinrichtungen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verwendet werden, aber auch für die Grenzsicherung. Die US-Behörden sind mit der großen Zahl der vor allem zentralamerikanischer Migranten überfordert, die über Mexiko in die USA gelangen.

Zuletzt sorgten Berichte über katastrophale Zustände in einem Auffanglager für minderjährige Einwanderer in Texas für scharfe Kritik. Entsetzen löste dann ein Foto aus, das einen ertrunkenen Flüchtling und seine ebenfalls ertrunkene kleine Tochter zeigt.

Über den Umgang mit der Migrationskrise streiten Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten schon seit Monaten. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten in dem Text zu den Nothilfen einen besseren Schutz von Migrantenkindern festschreiben. Letztlich musste die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, aber nachgeben: Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag für den Text, den der von den Republikanern dominierte Senat beschlossen hatte.

„Letztlich müssen wir sicherstellen, dass die Mittel zum Schutz der Kinder verfügbar sind“, schrieb Pelosi. Die Zustimmung zum Senatsentwurf gehe aber mit einem „Schlachtruf“ einher, dass mehr für den Schutz von Kindern getan werden müsse. Trump begrüßte die Verabschiedung des Textes. „Großartige Arbeit von allen“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Unterdessen haben mexikanische Sicherheitskräfte 134 Migranten aus einem Lastwagenanhänger befreit. Der Anhänger wurde im südöstlichen Veracruz am Rande einer Autobahn entdeckt, wie Mexikos Regierung mitteilte. Die darin eingeschlossenen Menschen hätten erfolglos versucht, die Schlösser aufzubrechen. Einige von ihnen seien dehydriert gewesen, hieß es. Sie seien medizinisch versorgt worden. Mehr als die Hälfte von ihnen war den Angaben zufolge minderjährig.

Medienberichten zufolge stammten die Migranten alle aus Honduras und waren vermutlich auf dem Weg in die USA. Menschenschmuggler hatten sie demnach in dem Anhänger ausgesetzt. Es war zunächst unklar, wie lange sie dort ausgeharrt hatten.

Zehntausende Migranten aus Mittelamerika fliehen jeden Monat vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. Ein Foto eines Mannes und seiner kleinen Tochter, die am Sonntag im Fluss Rio Grande an der Grenze zwischen Mexiko und den USA ertrunken waren, sorgte zuletzt weltweit für Entsetzen. Deren Leichen wurden Medienberichten zufolge am Donnerstag in ihre Heimat El Salvador - einem Nachbarland von Honduras - geflogen. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hatte erklärt, seine Regierung übernehme die Kosten.




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