Letztes Update am Fr, 28.06.2019 09:01

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Krisentreffen zu Iran-Atomdeal in Wien



Inmitten der von den USA ausgelösten Krise um das 2015 abgeschlossene internationale Atomabkommen finden am Freitag in Wien Gespräche zwischen den verbliebenen Vertragspartnern statt. Die Vizeaußenminister des Iran und der sogenannten 4+1 Gruppe - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - wollen dabei einen möglicherweise letzten Versuch zur Rettung des Atomdeals unternehmen.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte erklärt, dass die fünf verbliebenen Vertragspartner nur bis zum 7. Juli Zeit hätten, das Wiener Atomabkommen von 2015 vertragsgerecht umzusetzen. Sonst werde der Iran die zweite Phase seines Teilausstiegs aus dem Deal beginnen. Rouhani geht es insbesondere um die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens für den Iran, die nach dem Ausstieg der USA und den amerikanischen Sanktionen nicht mehr realisiert werden konnten.

Der Iran hatte vor kurzem angekündigt, die unter dem Atomdeal zulässige Menge - 300 Kilogramm - niedrig angereicherten Urans zu überschreiten und damit erstmals gegen das Atomabkommen verstoßen. Das ist nach Angaben von Diplomaten vorerst aber nicht geschehen. In der zweiten Phase des Teilausstiegs will der Iran die Beschränkung der Urananreicherung aufheben und Uran höher anreichern als die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,67 Prozent. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens.

Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump dem Iran bei der Lösung des Atomkonflikts Zeit eingeräumt. „Wir haben viel Zeit. Es gibt keine Eile, sie können sich Zeit lassen“, sagte Trump am Freitag am Rande eines bilateralen Treffens beim G-20-Gipfel in Osaka (Japan). „Es gibt absolut keinen Zeitdruck.“ Er fügte hinzu: „Hoffentlich wird es am Ende gut gehen. Wenn es das tut - großartig. Wenn es das nicht tut, werden Sie davon hören“, sagte Trump.

Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat vor einem Scheitern der Atomdiplomatie mit dem Iran gewarnt. „Während das Atomabkommen mit dem Iran nicht perfekt gewesen ist, ist die Alternative schlimmer“, so Fogh Rasmussen. „Die Alternative wäre, dass man keinerlei Kontrolle hat, keine Einblicke in ihr Atomprogramm und ihre nuklearen Ambitionen.“ Oberstes Ziel müsse sein, dass Teheran niemals eine Atomwaffe entwickeln könne. „Wenn der Iran eine Atomwaffe erlangt, würde das ein sehr gefährliches Wettrüsten in der Region in Gang setzen“, sagte der 66-Jährige.

Die Strategie von Trump mit dem Rückzug aus dem Abkommen hält Fogh Rasmussen für ein sehr gewagtes Spiel. „Ich sehe Parallelen mit der Art und Weise, wie Trump versucht, mit Nordkorea umzugehen. Das ist ziemlich genau dieselbe riskante Strategie.“ Sollte im Zuge des Konfliktes die Straße von Hormus zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman blockiert werden, wäre das eine Katastrophe für die Weltwirtschaft, befand Rasmussen.

Trump hatte die USA vor gut einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran herausgelöst, das 2015 von seinem Vorgänger Barack Obama und den vier weiteren Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran ausgehandelt war. Irans Verhalten etwa bei der Entwicklung von ballistischen Raketen oder der Unterstützung von Terror widerstrebe dem Geist des Abkommens, hatte Trump argumentiert.

Seitdem hat er Sanktionen gegen das Land wieder eingeführt und nochmals deutlich verstärkt. Zuletzt war die Kriegsgefahr stark gestiegen, nachdem in der für die Ölwirtschaft wichtigen Straße von Hormuz mehrere ungeklärte Attacken auf Tankschiffe erfolgten. Die USA machen den Iran dafür verantwortlich.




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