Letztes Update am Fr, 28.06.2019 09:07

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konfliktbeladener G-20-Gipfel hat begonnen



Der Handelskonflikt zwischen den USA und China, der Klimawandel und die Kriegsgefahr in der Golfregion stehen im Mittelpunkt des G-20-Gipfels, der im japanischen Osaka begonnen hat. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G-20) kamen am Freitag zunächst zu Beratungen über die Weltwirtschaftslage und Handelsfragen zusammen. Noch wichtiger dürften die Einzelgespräche sein.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf noch vor Gipfelbeginn US-Präsident Donald Trump, der sie als „fantastische Person“ und „großartige Freundin“ lobte. Das Verhältnis sei „grandios“, sagte er. Kurz vor dem Gipfel hatte sich das noch ganz anders angehört: Trump kritisierte Deutschland wieder einmal scharf für mangelnde Verteidigungsausgaben und zu viel Nähe zu Russland. „Sie bezahlen einen potenziellen Feind“, kommentierte Trump die deutsch-russische Zusammenarbeit im Energiebereich in einem Fernsehinterview.

Putin kritisierte vor Gipfelbeginn die Flüchtlingspolitik Merkels scharf. Ihre Entscheidung, dass im Jahr 2015 Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht suchen konnten, bezeichnete er in einem Interview der britischen „Financial Times“ (Freitag) als „Kardinalfehler“. Der russische Präsident lobte dagegen Trump als einen talentierten Menschen. „Er weiß sehr gut, was seine Wähler von ihm erwarten“, sagte er. „Er hat seine eigene Vision der Welt.“

Trump traf beim G-20-Treffen mit Putin zusammen. Zu Beginn des auf eine Stunde angesetzten Treffens sagte Trump auf eine entsprechende Reporterfrage zu Putin, Russland solle sich nicht in US-Wahlen einmischen - allerdings mit einem Lächeln im Gesicht. Die Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl zugunsten Trumps ist seit mehr als zwei Jahren ein großes Thema in den USA. Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller hatten ergeben, dass es zu Einmischungen gekommen war. Mueller fand jedoch keine Beweise dafür, dass Trump oder dessen Vertraute daran beteiligt waren oder davon gewusst hatten.

Trump und Putin hatten sich zuletzt 2018 in Helsinki zu einer längeren Unterredung getroffen. Die anschließende, in Teilen als chaotisch empfundene Pressekonferenz, hatte Spekulationen um eine mögliche Zusammenarbeit eher noch genährt.

Trump nannte das Verhältnis zu Putin am Freitag „sehr, sehr gut“. Beide hätten viel zu diskutieren, darunter Abrüstung und Handel. Unter anderem streiten beide über den Atomabrüstungsvertrag INF, aus dem sich Washington zurückziehen will und dem damit Anfang August das Aus droht. Die USA und die NATO werfen Russland seit langer Zeit die Verletzung des Abkommens vor. „Viele sehr positive Dinge werden aus dieser Beziehung herauskommen“, sagte Trump.

Das Verhältnis zwischen Russland und den USA gilt an sich als schlecht. Wegen verschiedener Verstöße haben die USA Sanktionen gegen Russland verhängt, unter anderem wegen der Kreml-Politik in der Ukraine. Auch in der Energiepolitik und in der Syrien-Politik liegen beide über Kreuz.

Sein wichtigstes Treffen bei dem Gipfel hat Trump aber erst am Samstag kurz vor Ende des Gipfels mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Dann wird sich entscheiden, ob in den seit Monaten festgefahrenen Handelsstreit zwischen beiden Ländern wirklich Bewegung kommt und die Gespräche darüber wieder aufgenommen werden. Medienberichten zufolge soll Trump zugesagt haben, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle auf alle Importe aus China erstmal zu verschieben. Das sei Bedingung Xi Jinpings für das Treffen in Osaka gewesen. Zumindest an dieser Stelle gibt es also ein wenig Hoffnung.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte zum Auftakt des Gipfels eindringlich vor nationalen Alleingängen. „Die globale Bühne darf keine Arena werden, in der die Stärkeren den Schwächeren ihre Bedingungen diktieren, in der Egoismus über Solidarität und nationalistische Gefühle über gesunden Menschenverstand dominieren“, sagte er. Alle Gipfelteilnehmer müssten verstehen, dass sie nicht nur die Verantwortung für die eigenen Interessen, sondern auch für Frieden sowie für eine sichere und faire Weltordnung trügen.

Beim Gipfel zeichnet sich zudem eine harte Auseinandersetzung zwischen den europäischen Staaten und den USA um den Klimaschutz ab. Die Europäer hätten sich am Rande des Gipfels in Japan auf eine rote Linie verständigt, hieß es am Freitag. Demnach wollten sie keine Abschlusserklärung akzeptieren, die auf Betreiben der USA hinter der letzten G-20-Erklärung zum Klimaschutz zurückbleibe.

Die Europäer wollten „sehr vehement darauf bestehen, dass man einen solchen Text nicht akzeptieren kann“, verlautete es aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dies sei das Ergebnis eines Koordinierungstreffens von sechs EU-Ländern - einschließlich Deutschlands - und der EU-Spitzen in Osaka.

Beim vorangegangenen G-20-Gipfel in Buenos Aires hatten sich 19 der Teilnehmer in einer Abschlusserklärung dazu verpflichtet, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen. Die USA lehnen das Pariser Abkommen ab und trugen diese Erklärung nicht mit. Für Erfolg oder Misserfolg des Gipfels in Osaka wird letztlich entscheidend sein, ob man sich bei den Streitthemen Klimaschutz und Freihandel überhaupt auf gemeinsame Formulierungen in der Abschlusserklärung einigen kann.




Kommentieren