Letztes Update am Fr, 28.06.2019 10:55

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Laut NEOS keine ernsthaften Gespräche über Parteifinanzen



Die NEOS haben in Sachen Parteienfinanzierung die fehlende Gesprächsbereitschaft bei ÖVP, SPÖ und FPÖ beklagt. Es drohe im kommenden Plenum eine „absolute Transparenz-Nullnummer“, erklärte NEOS-Generalsekretär Nick Donig gegenüber der APA. Die „Altparteien“ hätten kein Interesse an neuen Gesetzen, strengeren Regeln, voller Rechenschaft über die Finanzen und scharfen Konsequenzen.

Dem Vernehmen nach werde stattdessen bilateral um Obergrenzen gefeilscht, so Donig: „Kein Wort von Transparenz und kein Wort davon, dass die Bürger über laufende Einnahmen und Ausgaben im Wahlkampf informiert werden sollen.“

Nach den jüngsten Berichten über Vereinskonstruktionen und Spendenstückelung könne aber nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. „Die alten Parteien wollen mit aller Macht ihre Pfründe sichern und munter weiter machen wie bisher“, kritisierte Donig. Offenbar haben die Großparteien den „Ernst der Lage nicht erkannt“, so der NEOS-Generalsekretär. Alle Fraktionen müssten „volle Rechenschaft“ über ihre Finanzen abgeben, so die pinke Forderung.

Die Liste JETZT hat sich der Kritik der NEOS angeschlossen und ÖVP, SPÖ und FPÖ „Packelei“ vorgeworfen. „Wir haben festgestellt, dass es keine ernsthaften parlamentarischen Verhandlungen gibt, sondern eine Packelei, einen Drei-Parteien-Basar zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ mit dem Ziel, keine gebotene Kontrolle zu ermöglichen.“

Das sagte Mandatar Peter Pilz am Freitag. Der Rechnungshof solle weiterhin nicht prüfen dürfen. Es sei nicht einmal möglich sicherzustellen, dass Unternehmen, die öffentliche Geschäfte machen, keine Parteien finanzieren dürfen. Da seien sogar die NEOS dagegen, kritisierte Pilz. „Ich befürchte das Schlimmste.“




Kommentieren