Letztes Update am Fr, 28.06.2019 10:56

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schieder fordert „Schluss mit Postenschacher“ bei EU-Topjobs



Vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag hat SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder die Staats- und Regierungschefs gewarnt, das europäischen Spitzenkandidatenmodell zu Grabe zu tragen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollte daran erinnert werden, dass nur EU-Kommissionspräsident werden könne, wer über eine stabile Mehrheit im EU-Parlament verfüge, sagte Schieder am Freitag laut Aussendung.

„Wenn die Staatsspitzen die demokratische Wahl und die gestiegene Wahlbeteiligung einfach ignorieren, werden sie diese von uns aber sicher nicht bekommen“, so Schieder weiter. Für den SPÖ-Delegationsleiter bleibt der bisherige EU-Kommissionsvize und sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans der geeignetste Kandidat mit der realistischsten Chance auf eine progressive Mehrheit: „Frans Timmermans hat die Erfahrung, den Rückhalt und die richtigen Konzepte für eine zukunftsfähige EU. Wir brauchen seinen konsequenten Einsatz im Kampf gegen die Klimakatastrophe und für einen radikalen Politikwechsel. Seine Chance auf eine Mehrheit im Europaparlament ist mehr als intakt.“

Darüber hinaus müsse das EU-Parlament über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine klare Botschaft an die Staats- und Regierungschefs senden: „Die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Die Zeit für eine wirklich transparente Demokratisierung der EU ist gekommen“, verlangte Schieder.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet vor Sonntag keinen Durchbruch in den Gesprächen über die Besetzung der Spitzenposten. Die EU sei zwar „näher an einer Lösung“, sagte Tusk am Freitag am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka. Die Positionen lägen aber „noch zu weit“ auseinander. Er erwarte bei dem bis Samstag laufenden G20-Treffen keinen „weißen Rauch“ und setze auf eine Lösung beim EU-Sondergipfel zu der Personalfrage ab Sonntagabend.




Kommentieren