Letztes Update am Fr, 28.06.2019 11:16

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


66. Gemeindetag in Graz mit Bierlein und Van der Bellen



Selten sind die Republiksspitzen in Graz versammelt, bei einem Gemeindebundtag alle neun Jahre ist dies der Fall. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurden am Freitag von LH Hermann Schützenhöfer, Bürgermeister Siegfried Nagl (beide ÖVP) und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl vor der Stadthalle begrüßt.

Die steirische Politik nutzte die Gelegenheit vor dem offiziellen Beginn zu kurzen Gesprächen im Obergeschoß der Stadthalle, bevor als letzter Bundespräsident Van der Bellen mit dem Auto eintraf. Nach den Gesprächen zogen die Politiker unter Applaus und zu den Klängen von „O du mein Österreich“, gespielt von der Militärmusik Steiermark, ein.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl rief am Freitag den Nationalrat dazu auf, auf den Beschluss von Wahlzuckerln auf Kosten der Kommunen zu verzichten. Lob gab es für das anwesende Staatsoberhaupt Van der Bellen: „Ibiza ist erst wenige Wochen her, es waren turbulente Tage, aber unser Bundespräsident hat Ruhe bewahrt.“

Riedl bedauerte in seiner Ansprache unter anderem, dass die Vorschläge der Gemeinden zu einer Wahlrechtsreform bisher nicht aufgenommen wurden: „Das hätte uns viel Bürokratie erspart.“ Man brauche zum Beispiel keinen zweiten Wahltag, wenn man per Briefwahl abstimmen könne. Jetzt sei es zu spät, aber man bitte, dies nach der Nationalratswahl anzugehen. Riedl rief auch dazu auf, die Budgetdisziplin auch in Vorwahlzeiten einzuhalten. Und: „Keine Wahlzuckerl auf Kosten der Gemeinden.“ Denn diese seien es, die mit den Städten die Zeche zahlen würden, sagte Riedl.

„Ohne Gemeinden geht gar nichts, wir sind der erste Ansprechpartner der Bürger. Rund 40.000 Gemeindevertreter gibt es in Österreich“, sagte Riedl. Dies sei ihm in den vergangenen Tagen einmal mehr bewusst gewesen, sagte Riedl, und auch Umfragen würden dies bestätigen, dass die Gemeindevertreter das größte Vertrauen genössen. Es gehe auch nicht an, dass die Gemeinden verfassungswidrig Aufgaben übertragen bekommen hätten. Das wolle man nicht ausjudizieren, es brauche vielmehr ein neues Miteinander.

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) sprach ein Zukunftsthema an, das „uns noch sehr beschäftigen werde, die Bürgerbeteiligung.“ Er wolle die Gelegenheit auch nutzen, die zunehmende Respektlosigkeit im Umgang miteinander zu thematisieren und zur Mäßigung aufrufen, sagte Nagl.

Der 66. Gemeindetag des österreichischen Gemeindebundes stand am Donnerstag und Freitag unter dem Thema „Vielfältig Nachhaltig“. Über 2.000 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter aus ganz Österreich kamen zusammen, gleichzeitig fand auf der Grazer Messe auch die „Kommunalmesse“ statt.




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