Letztes Update am Fr, 28.06.2019 12:26

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konfliktbeladener G-20-Gipfel in Japan



Der Handelskonflikt zwischen den USA und China, der Klimawandel und die Kriegsgefahr in der Golfregion stehen im Mittelpunkt des G-20-Gipfels, der im japanischen Osaka begonnen hat. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G-20) kamen am Freitag zunächst zu Beratungen über die Weltwirtschaftslage und Handelsfragen zusammen. Noch wichtiger dürften die Einzelgespräche sein.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zum Auftakt des Gipfels Fortschritte bei den Plänen für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) angemahnt. Um dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, brauche es neue Regeln für Investitionen, den Online-Handel und Industriesubventionen, sagte Juncker nach Angaben von Teilnehmern in der ersten Arbeitssitzung.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte zum Auftakt eindringlich vor nationalen Alleingängen. „Die globale Bühne darf keine Arena werden, in der die Stärkeren den Schwächeren ihre Bedingungen diktieren, in der Egoismus über Solidarität und nationalistische Gefühle über gesunden Menschenverstand dominieren“, sagte er. Alle Gipfelteilnehmer müssten verstehen, dass sie nicht nur die Verantwortung für die eigenen Interessen, sondern auch für Frieden sowie für eine sichere und faire Weltordnung trügen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf noch vor Gipfelbeginn US-Präsident Donald Trump, der sie als „fantastische Person“ und „großartige Freundin“ lobte. Das Verhältnis sei „grandios“, sagte er. Kurz vor dem Gipfel hatte sich das noch ganz anders angehört: Trump kritisierte Deutschland wieder einmal scharf für mangelnde Verteidigungsausgaben und zu viel Nähe zu Russland. „Sie bezahlen einen potenziellen Feind“, kommentierte Trump die deutsch-russische Zusammenarbeit im Energiebereich in einem Fernsehinterview.

Russlands Präsident Wladimir Putin kritisierte vor Gipfelbeginn zudem die Flüchtlingspolitik Merkels scharf. Ihre Entscheidung, dass im Jahr 2015 Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht suchen konnten, bezeichnete er in einem Interview der britischen „Financial Times“ (Freitag) als „Kardinalfehler“. Der russische Präsident lobte dagegen Trump als einen talentierten Menschen. „Er weiß sehr gut, was seine Wähler von ihm erwarten“, sagte er. „Er hat seine eigene Vision der Welt.“

Die USA und Russland wollen trotz ihres angespannten Verhältnisses die Gespräche über gemeinsame Rüstungskontrolle fortsetzen. „Beide Führungspersönlichkeiten stimmten überein, dass verbesserte Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland im gemeinsamen Interesse beider Länder sind und im Interesse der Welt“, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Nach einem Treffen zwischen Trump und Putin am Rande des G-20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen im japanischen Osaka hieß es aus dem Weißen Haus, „die Präsidenten stimmten überein, dass die beiden Länder ihre Diskussionen über ein Modell zur Waffenkontrolle für das 21. Jahrhundert fortsetzen wollen“, heißt es weiter. Trump habe seiner Forderung Nachdruck verliehen, dass dabei auch China beteiligt werden müsse.

Beim Gipfel zeichnet sich zudem eine harte Auseinandersetzung zwischen den europäischen Staaten und den USA um den Klimaschutz ab. Die Europäer hätten sich am Rande des Gipfels in Japan auf eine rote Linie verständigt, hieß es am Freitag. Demnach wollten sie keine Abschlusserklärung akzeptieren, die auf Betreiben der USA hinter der letzten G-20-Erklärung zum Klimaschutz zurückbleibe.

Beim vorangegangenen G-20-Gipfel in Buenos Aires hatten sich 19 der Teilnehmer in einer Abschlusserklärung dazu verpflichtet, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen. Die USA lehnen das Pariser Abkommen ab und trugen diese Erklärung nicht mit. Für Erfolg oder Misserfolg des Gipfels in Osaka wird letztlich entscheidend sein, ob man sich bei den Streitthemen Klimaschutz und Freihandel überhaupt auf gemeinsame Formulierungen in der Abschlusserklärung einigen kann.

Die G-20-Staaten haben sich nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel in der Digitalwirtschaft zu einem regulierten Onlinehandel bekannt. „Das ist also ein wichtiges Signal, dass wir internationale Regelungen bei der Digitalisierung brauchen“, sagte Merkel am Freitag am Rande des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte im japanischen Osaka.

Die G-20-Staaten verabschiedeten die entsprechende Erklärung nicht in einer Arbeitssitzung, sondern in einem besonderen Format im Rahmen des Gipfels. Das Bekenntnis solle aus ihrer Sicht über die Welthandelsorganisation WTO umgesetzt werden, sagte Merkel. Bei den Beratungen zum Thema Digitalisierung habe sie deutlich gemacht, dass man mit der Regulierung im Grunde den Entwicklungen immer hinterher sei. Die Kanzlerin hob hervor, dass die G-20-Finanzminister in diesem Zusammenhang bei der Besteuerung digitaler Wirtschaft wichtige Schritte gegangen seien.




Kommentieren