Letztes Update am Fr, 28.06.2019 13:21

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neue SPÖ-Gesetzesvorschläge für Ausbau erneuerbarer Energie



Die SPÖ hat am Freitag Gesetzesvorschläge für den Ausbau von erneuerbarer Energie präsentiert. Vorgesehen sind etwa zusätzliche Fördermittel für Wind-, Sonnen- und Kleinwasserkraft, sowie ein Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, erläuterte Muna Duzdar, SPÖ-Energiesprecherin, bei einer Pressekonferenz in Wien. Von der Klimapolitik der ehemaligen Bundesregierung war sie nicht begeistert.

„Es gibt mittlerweile mehr Hitze- als Verkehrstote. Die Klimakatastrophe wartet nicht darauf, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Duzdar. Sie bemängelte den österreichischen Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan, der keine konkreten Maßnahmen und eine offene Finanzierungsfrage aufweise und warnte vor Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die angesichts der derzeitigen heimischen Klimapolitik immer wahrscheinlicher würden. Die ehemalige türkis-blaue Regierung habe nur Überschriften produziert, aber keinen Klimaschutz betrieben. Sie habe „versagt“, fasste Duzdar ihre Sicht der Dinge zusammen.

Die SPÖ will nun „Erste Hilfe für den Klimaschutz leisten“, erklärte Duzdar. Konkret sollen dafür am kommenden Dienstag mehrere Gesetzesvorschläge mit Fristsetzung in den Nationalrat eingebracht werden. Im September sollen sie dann auf der Tagesordnung des Nationalrats stehen.

Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass noch nicht realisierte Projekte im Bereich der Windkraft mit zusätzlichen 45 Millionen Euro gefördert werden. Denn beinahe 200 bereits genehmigte Windkraftanlagen befinden sich in der Warteschlange. Dieser Projektstau könne durch die zusätzlichen Gelder aufgelöst und damit der Strombedarf von rund 350.000 Haushalten gesichert werden, zeigte sich die Energiesprecherin der SPÖ überzeugt. Auch soll der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen mit 20 Millionen Euro an Fördermitteln vorangetrieben werden. Ab dem kommenden Jahr würden Gelder für die Photovoltaik wegfallen, was somit kompensiert werden würde. Schließlich soll auch die Kleinwasserkraft weitere fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen, um dem Ziel, bis 2030 hundertprozentig sauberen Strom zu produzieren, näher zu kommen.

Der E-Mobilität soll mit einem Ausbau der Ladeinfrastruktur auf die Sprünge geholfen werden. Auch für Mehrparteienhäuser, bei denen die Finanzierungsfrage oft größter Hemmschuh ist, soll die Errichtung von Ladesäulen und Photovoltaik-Anlagen vereinfacht werden. Dabei werde laut Duzdar jedoch sichergestellt, dass die Investitionen nicht zu einer Mehrbelastung für die Mieter werden, sondern eine Deckelung aus der Mietzinsreserve erfolgt.

Die SPÖ bringt auch einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes ein, um eine Rechtsunsicherheit bei der Zählpunktsaldierung für Straßenbahn- und U-Bahnbetreiber zu bereinigen. Verkehrsbetriebe sehen sich laut Duzdar nämlich widersinnigerweise mit mehreren Millionen Euro an Nachforderungen konfrontiert. Diese kamen zustande, da die Ökostrompauschale für jeden einzelnen Zählpunkt fällig war und öffentliche Verkehrsmittel sehr viele davon aufweisen.

Duzdar forderte das Umweltministerium dazu auf, das „lange angekündigte und niemals vorgelegte“ Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zügig fertigzustellen und in Begutachtung zu schicken. Dieses wäre mitentscheidend dafür, wie viel und wie effizient Österreich Strom aus erneuerbaren Quellen erzeuge. „Wir können es uns nicht leisten, noch länger zu warten, bis derartige Gesetze vorgelegt werden“, mahnte Duzdar und lud die Energiesprecher der anderen Parteien zu Gesprächen ein, um „nächste Woche etwas im Sinne des Klimaschutzes voranzubringen“.




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