Letztes Update am Fr, 28.06.2019 13:48

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Laut NEOS keine ernsthaften Gespräche über Parteifinanzen



Die NEOS haben in Sachen Parteienfinanzierung die fehlende Gesprächsbereitschaft bei ÖVP, SPÖ und FPÖ beklagt. Es drohe im kommenden Plenum eine „absolute Transparenz-Nullnummer“, erklärte NEOS-Generalsekretär Nick Donig gegenüber der APA. Die „Altparteien“ hätten kein Interesse an neuen Gesetzen, strengeren Regeln, voller Rechenschaft über die Finanzen und scharfen Konsequenzen.

Dem Vernehmen nach werde stattdessen bilateral um Obergrenzen gefeilscht, so Donig: „Kein Wort von Transparenz und kein Wort davon, dass die Bürger über laufende Einnahmen und Ausgaben im Wahlkampf informiert werden sollen.“

Nach den jüngsten Berichten über Vereinskonstruktionen und Spendenstückelung könne aber nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. „Die alten Parteien wollen mit aller Macht ihre Pfründe sichern und munter weiter machen wie bisher“, kritisierte Donig. Offenbar haben die Großparteien den „Ernst der Lage nicht erkannt“, so der NEOS-Generalsekretär. Alle Fraktionen müssten „volle Rechenschaft“ über ihre Finanzen abgeben, so die pinke Forderung.

Die Liste JETZT hat sich der Kritik der NEOS angeschlossen und ÖVP, SPÖ und FPÖ „Packelei“ vorgeworfen. „Wir haben festgestellt, dass es keine ernsthaften parlamentarischen Verhandlungen gibt, sondern eine Packelei, einen Drei-Parteien-Basar zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ mit dem Ziel, keine gebotene Kontrolle zu ermöglichen.“

Das sagte Mandatar Peter Pilz am Freitag. Der Rechnungshof solle weiterhin nicht prüfen dürfen. Es sei nicht einmal möglich sicherzustellen, dass Unternehmen, die öffentliche Geschäfte machen, keine Parteien finanzieren dürfen. Da seien sogar die NEOS dagegen, kritisierte Pilz. „Ich befürchte das Schlimmste.“

Die ÖVP geht davon aus, dass SPÖ und FPÖ am Montag mit einem gemeinsamen Antrag in den Unterausschuss des Nationalrats zur Parteienfinanzierung gehen werden. Generalsekretär Karl Nehammer sprach am Freitag von einer „Rendi-Wagner-Kickl-Allianz der Intransparenz“. Die Umgehung des Rechnungshofes mittels Vereinskonstruktionen werde dadurch wohl weiter ermöglicht.

SPÖ und FPÖ seien sich offenbar darüber einig, dass die Parteienfinanzierung weder sparsamer noch transparenter werden solle, kritisierte Nehammer, dessen eigene Partei seit Tagen wegen ihres im Umgangs mit Spenden im Fokus der Öffentlichkeit steht. Im Gegenzug warf er Rot und Blau vor, die Parteienförderung nicht reduzieren zu wollen eine Koppelung der Klub-Gelder an eine Frauenquote zu verhindern.

Ganz genauso sah das ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß. „Die rot-blaue Allianz im Nationalrat hat sich wieder gefunden und beweist erneut, dass sie Parteitaktik konstruktiver Sachpolitik überordnet. Diesmal zulasten der Frauenförderung“, meinte sie.

Sollte es zu keiner gesetzlichen Neuregelung der Parteienfinanzierung kommen - wovon die Grünen ausgehen -, dann will Grünen-Bundessprecher Werner Kogler zumindest eine Punktation mit allen Parteien im Nationalrat vereinbaren. Es sei schlicht eine Frage der Glaubwürdigkeit, erklärte Kogler. Unbedingt brauche es eine massive Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten und eine Verschärfung der Sanktionen.

Parteien seien ein „Kernbestandteil“ der Demokratie, so Kogler bei einem Pressegespräch am Freitag. Aber genau deswegen brauche es „gläserne Parteikassen“ und „maximale Transparenz“. So wie es aber derzeit ausschaue, werden die derzeit laufenden Gespräche zur Parteienfinanzierung „zu wenig führen“ - und das „trotz des historischen Fensters“ vor der Nationalratswahl.

Wenn es beim Stillstand bleibt, dann drängt Kogler auf eine freiwillige Vereinbarung für den laufenden Wahlkampf und eine Punktation für eine Verschärfung der Regelungen nach dem Urnengang im Herbst. Diese müsse dann von allen Spitzenkandidaten und Parteichefs unterschrieben werden. „Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit“, zeigte sich Kogler überzeugt: „Das Thema Transparenz wird im Wahlkampf eine Rolle spielen.“

Neben einer massiven Ausweitungen der Kontrollmöglichkeit („am besten durch den Rechnungshof“), brauche es eine Verschärfungen der Sanktionen - sowohl was das Verwaltungsstrafrecht als auch das Strafrecht selbst anbelangt, so der Grünen-Bundessprecher. Etwa sollten bei Überschreitung der Wahlkampfobergrenze empfindlichere Strafen drohen. Vorstellbar wäre etwa das Doppelte des Überschreitungsbetrages, im Wiederholungsfall das Dreifache, erläuterte Kogler: „Das hat dann vielleicht präventive Wirkung.“ Bei schweren Verstößen, also bei vorsätzlicher Umgehung der Regelung, müssten strafrechtliche Sanktionen die Konsequenz sein.

Die Wahlkampfkostenobergrenze von derzeit 7,14 Millionen könnte, geht es nach den Grünen, auf fünf oder sogar drei Millionen herabgesetzt werden. Eine Kürzung der Parteienförderung - ohne gleichzeitige Herabsetzung der Obergrenze - würde aber zu mehr Ungleichheit führen, so Kogler: „Weil bei uns klopfen keine Chemiekonzerne an.“ Überhaupt will Kogler die Spenden an im Nationalrat vertretene Parteien pro Spender und Jahr mit 10.000 Euro beschränken, damit wäre auch das Problem der Stückelung von Spenden gelöst.

Die Grünen selbst hätten für den folgenden Wahlkampf 700.000 Euro für „klassische“ Wahlkampfaktivitäten veranschlagt, also alles was Plakate, Veranstaltungen und Social Media betrifft. Darüber hinaus werde es eine zweite Zahl geben, die auch alle für die Wahlbewegung abgeschlossenen Werkverträge beinhalte. Die anderen Parteien würden das nicht machen, die hätten ja „stehende Einheiten“. In die 700.000 Euro sei der Spendenanteil eingerechnet, so Kogler, der hofft, dass die Summe durch einen anwachsenden Spendenanteil noch größer wird.

Transparency International (TI) fordert, mit der Reform der Parteienfinanzierung auch einen Straftatbestand mit Haftdrohung einzuführen - und zwar bei Falschmeldungen von Beträgen über 100.000 Euro. Außerdem sprach sich die Antikorruptionsorganisation am Freitag für Prüfrechte des Rechnungshofs aus. Der frühere Wahlkampfmanager des Bundespräsidenten warnt vor der Deckelung von Parteispenden.




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