Letztes Update am Fr, 28.06.2019 15:30

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großer Wurf bei Parteienfinanzierung zeichnet sich nicht ab



Bis Montag müssen sich die Parteien auf eine Reform der Parteienfinanzierung einigen, wenn sie rechtzeitig für die Nationalratswahl neue Regeln beschließen wollen. Transparency International sprach sich am Freitag unter anderem für Haftstrafen bei hohen Falschmeldungen aus. Davon war in den bisher bekannten Konzepten der großen Parteien aber nicht die Rede. Ein großer Wurf zeichnete sich nicht ab.

Die Verhandlungen über die Parteienfinanzierungen waren am Freitag nach wie vor am Laufen - zumindest zwischen einzelnen Parteien. Denn NEOS und die Liste JETZT beklagten, dass es keine ernsthaften Gespräche gebe.

„Es finden Gespräche statt“, sagte ein FPÖ-Sprecher zur APA. Über welche Punkte und mit wem verhandelt wird, verriet er nicht. Auch die SPÖ bestätigte der APA lediglich, dass Verhandlungen am Laufen sind. „Wir reden mit allen“, versicherte ein Sprecher. „Es gibt laufend Gespräche von allen Parteien mit allen“, sagte auch eine ÖVP-Sprecherin. Verhandelt werde auf Ebene der Klubmitarbeiter.

Die ÖVP ging am Freitag aber davon aus, dass SPÖ und FPÖ am Montag mit einem gemeinsamen Antrag in den Unterausschuss des Nationalrats zur Parteienfinanzierung gehen werden. Generalsekretär Karl Nehammer kritisierte eine „Rendi-Wagner-Kickl-Allianz der Intransparenz“. Er warf Rot und Blau vor, die Parteienförderung nicht reduzieren zu wollen und eine Koppelung der Klub-Gelder an eine Frauenquote zu verhindern.

Letzteres dementierte die SPÖ umgehend: „Wir arbeiten bei der Frauenförderung im Parlament an einer gemeinsamen Lösung und sind zuversichtlich, dass das gelingen wird“, sagte Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung. „Wir schlagen eine Bonus-Lösung vor, die über die 40 Prozent hinausgeht, damit wir in Zukunft halbe-halbe im Parlament erreichen. Das ist ein guter Anreiz“, so Heinisch-Hosek. „Mit der Attacke auf die SPÖ geht es um nichts anderes, als wieder einmal von der Frage abzulenken, von welchen Großspendern die ÖVP seinerzeit im Wahlkampf unterstützt wurde“, kritisierte der stellvertretende FSG-vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit.

Die NEOS beklagten indes die fehlende Gesprächsbereitschaft bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. Es drohe im kommenden Plenum eine „absolute Transparenz-Nullnummer“, erklärte NEOS-Generalsekretär Nick Donig gegenüber der APA. Die „Altparteien“ hätten kein Interesse an neuen Gesetzen, strengeren Regeln, voller Rechenschaft über die Finanzen und scharfen Konsequenzen. Dem Vernehmen nach werde stattdessen bilateral um Obergrenzen gefeilscht, so Donig.

Für strenge Strafen sprach sich Transparency International (TI) aus. Die Antikorruptionsorganisation forderte, mit der Reform der Parteienfinanzierung auch einen Straftatbestand mit Haftdrohung einzuführen - und zwar bei Falschmeldungen von Beträgen über 100.000 Euro. Davon war in den bisher bekannten Konzepten der drei großen Parteien aber keine Rede. Außerdem sprach sich die Organisation für Prüfrechte des Rechnungshofs und eine Meldepflicht für Spender aus.

Vor einem Großspendenverbot oder einer Spendenbegrenzung auch für neue Parteien und Präsidentschaftskandidaten warnte indessen Lothar Lockl, der Wahlkampfleiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Sollte die von der SPÖ geforderte Deckelung der Großspenden auch für Präsidentschaftswahlen gelten, dann hätten nur noch die Kandidaten der drei großen Parteien eine realistische Chance.

Wollen die Parlamentsparteien noch vor der Wahl neue gesetzliche Spielregeln zur Parteienfinanzierung beschließen, müssten diese kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden. Am Montag tagen die zuständigen Ausschüsse, der Nationalrat trifft sich Dienstag und Mittwoch und der Bundesrat könnte im Fall einer Einigung am Donnerstag zusammentreten.

Sollte es zu keiner gesetzlichen Neuregelung der Parteienfinanzierung kommen - wovon die Grünen ausgehen -, dann will Grünen-Bundessprecher Werner Kogler zumindest eine Punktation mit allen Parteien im Nationalrat vereinbaren. Es sei schlicht eine Frage der Glaubwürdigkeit, erklärte Kogler. Unbedingt brauche es eine massive Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten und eine Verschärfung der Sanktionen.




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