Letztes Update am Fr, 28.06.2019 16:37

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss-Bilanz: Parteien sehen ihre Kritik bestätigt



Die ehemaligen Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT haben am Freitag über den BVT-Untersuchungsausschuss bilanziert und sich dabei in ihrer Kritik zu den Vorgängen rund um die Causa Verfassungsschutz bestätigt gesehen. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hätte nach der letztlich illegalen Razzia im BVT des Amtes enthoben werden müssen, lautet eine der Schlussfolgerungen.

Ziemlich fix ist, dass es nach der Nationalratswahl im September neue Untersuchungsausschüsse geben wird, die sich mit Ibiza und diversen Vorgängen bei der Justiz (Stichwort gegenseitige Anzeigen) sowie mit illegaler Parteienfinanzierung beschäftigen dürften. Eine Fortsetzung des BVT-Ausschusses ist dagegen eher unwahrscheinlich.

Bestätigt sahen die drei Parlamentsfraktionen die Existenz eines „schwarzen Netzwerkes“ bzw. einer „schwarzen Krake“ (Peter Pilz) im Innenministerium, welches das Ressort „politisch missbraucht hat“. Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warfen die drei „erschreckende Untätigkeit“ in der BVT-Causa vor, wie es SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer formulierte.

„Der Befund ist klar: Drahtzieher der Hausdurchsuchung war Ex-Minister Kickl. Das ist belegt“, sagte Krainer. Das Motiv seien die Liederbuchaffäre und das Extremismusreferat im BVT gewesen. „Kickl wollte verhindern, dass das BVT weitere Leichen im Keller der FPÖ findet.“

Die SPÖ forderte als Konsequenz einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt und einen Rechtsschutzbeauftragten für Nachrichtendienste im Parlament. In modernen Demokratien sei es üblich, dass Geheimdienste vom Parlament kontrolliert werden. Zudem sollen Geheimdienstausschüsse Auskunftspersonen vorladen dürfen und Akteneinsicht bekommen. Das soll ein Minderheitenrecht werde. Damit würde man die politische und rechtliche Kontrolle stärken, so Krainer.

Eine Stärkung der Staatsanwaltschaft forderten auch Peter Pilz und Alma Zadic von der Liste JETZT. Sie sahen ebenfalls Kickl und seinen Generalsekretär Peter Goldgruber als Drahtzieher der Hausdurchsuchung im BVT. Diese hätten damit in einmaliger Art und Weise die „Sicherheit des Landes gefährdet“. Gefahr ortete Pilz auch für die unabhängige Justiz und zwar durch Ex-Generalsekretär, Sektionschef Christian Pilnacek. Die drohende „Orbanisierung der österreichischen Justiz“ müsse verhindert werden, verlangte Pilz nach der Wahl einen diesbezüglichen U-Ausschuss.

Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner nahm unterdessen am Freitag Sektionschef Pilnacek in Schutz. Der Vorwurf von Pilz, dass durch Pilnacek eine „Orbanisierung der österreichischen Justiz“ drohe, sei „abwegig“, hieß es in einem Statement gegenüber der APA.

Kritik an der Justiz, ihren Organen und deren Handlungen sei „selbstverständlich“ zulässig, so Jabloner. Diese müsse aber sachlich sein. „Von persönlichen Angriffen und Diffamierungen ist hingegen Abstand zu nehmen“, meinte der Justizminister. Diese würden auch nicht dem politischen Stil, den diese Bundesregierung vorlebt, entsprechen. „Wir appellieren daher an alle, die Strafrechtspflege nicht für den Wahlkampf zu benutzen und dadurch den Rechtsstaat zu beschädigen“, sagte Jabloner.

Für NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ist indes klar, dass Kickl „alles dafür getan hat“, um Macht über den Verfassungsschutz zu bekommen und dafür von Kanzler Kurz des Amtes enthoben hätten werden müssen. Stattdessen habe Kurz sich aber vollkommen unwissend gegeben und so getan als hätte er weniger als ein gut informierter Zeitungsleser gewusst. Krisper schlug vor, dass Minister und Kanzler künftig in U-Ausschüssen nicht nur für die Medien, sondern auch für die Bevölkerung öffentlich befragt werden.

Die NEOS verlangen auch eine Reihe von weiteren Konsequenzen aus dem Ausschuss, u.a. soll sich die Justiz künftig die Polizeieinheit aussuchen dürfen, die eine Hausdurchsuchung durchführt und nicht wie im BVT-Fall eine Einheit vor die Nase gesetzt bekommen. Auch die überhastete Bewilligung der BVT-Razzia durch einen Journalrichter soll in Zukunft so nicht mehr möglich sein.

Die NEOS haben zudem zahlreiche Sachverhaltsdarstellungen wegen falscher Zeugenaussage im Ausschuss gegen mehrere Personen aus dem Innenministerium eingebracht, darunter enge Mitarbeiter von Kickl und die sogenannten Belastungszeugen.

Die FPÖ hat ihren Ex-Innenminister Kickl vor der Kritik von SPÖ, NEOS und JETZT in Schutz genommen. Den drei früheren Oppositionsparteien gehe es nicht um Wahrheitsfindung, „sondern nur um Populismus und Effekthascherei“, sagte der freiheitliche Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Hans-Jörg Jenewein.

„Schon vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses ging es diesen Oppositionsparteien nur darum, einen sehr erfolgreichen Innenminister medial anzupatzen“, so Jenewein. Diese Opposition könne es drehen und wenden wie sie will, es habe kein Fehlverhalten von Kickl gegeben.

Die ÖVP interpretiert das Ergebnis des BVT-U-Ausschusses die eigene Rolle betreffend erwartungsgemäß völlig anderes als SPÖ, NEOS und JETZT. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden Gaby Schwarz konnte jegliche politische Einflussnahme der Ressortführung unter ÖVP-Ministern auf die Ermittlungen des Extremismusreferats, die Arbeit des BVT generell oder auf Stellenbesetzungen ausgeschlossen werden. Vielmehr würden sich an sehr vielen Schaltstellen Entscheidungsträger mit SPÖ-Nähe finden, meinte die ÖVP-Abgeordnete.

Allerdings sah Schwarz Verfehlungen beim Ex-Innenminister Kickl bestätigt. So seien die Hausdurchsuchungen rechtswidrig durchgeführt worden und sowohl die Vorbereitung als auch die Durchführung durch die Staatsanwaltschaft und die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) dilettantisch, kopflos und vom Innenministerium instrumentalisiert erfolgt. Und Generalsekretär Peter Goldgruber habe eine geheime Sondereinheit innerhalb des BVT installiert, so Schwarz, die den ÖVP-Vorsitz von Werner Amon, der Volksanwalt wird, übernommen hat.




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