Letztes Update am Sa, 29.06.2019 06:11

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


In drei Monaten wird der Nationalrat gewählt



Österreich wählt in drei Monaten einen neuen Nationalrat. Nach dem Skandal-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem darauffolgenden Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition steht am 29. September der Urnengang an. Offiziell fixiert wird der Termin kommenden Mittwoch von Regierung und Parlament. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben ihre Spitzenkandidaten schon gekürt, die anderen Parteien tun das im Juli.

Ausgelegt war die Türkis-Blaue Koalition auf mindestens zwei Legislaturperioden, wie Vertreter von ÖVP und FPÖ immer wieder betonten. Doch der gefallene FPÖ-Chef Strache selbst machte diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung: Gemeinsam mit seinem ehemaligen engen Weggefährten und „Leibfux“ bei der Burschenschaft Vandalia Johann Gudenus legte er im Juli 2017 auf Ibiza den Grundstein zum Untergang der später geschlossenen Koalition mit der Volkspartei - und auch seiner eigenen Vizekanzlerschaft.

In dem Mitte Mai von „Spiegel“ und „SZ“ veröffentlichten heimlich gefilmten Video schwadronierte Strache beim Treffen mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden, ebenso fantasierte er von einer Übernahme der „Kronen-Zeitung“. Am Tag nach der Veröffentlichung zogen Strache und Gudenus die Konsequenzen und traten zurück. ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll darüber hinaus auch noch den Kopf von Innenminister Herbert Kickl gefordert haben, was die FPÖ aber klar ablehnte.

Am Abend desselben Tages beendete der türkise Obmann dann die Koalition und kündigte Neuwahlen an. Es folgte die Entlassung Kickls auf Antrag von Kurz, die FPÖ reagierte darauf mit dem Rücktritt nahezu der gesamten FPÖ-Regierungsriege. Nach der Einsetzung einer Interims-Regierung unter Kurz wurde diese dann - mittels einem von SPÖ, FPÖ und JETZT getragenen Misstrauensantrag - wenig später wieder aus dem Amt entfernt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen installierte in Folge das Übergangskabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein, das die Geschäfte bis zur Neuwahl führen wird.

Der Wahltermin ist mit dem 29. September quasi fix - und zwar aufgrund der Formulierung des im Nationalrat vor zwei Wochen (12. Juni) erfolgten Beschlusses zur vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode (der Neuwahl-Beschluss). Ein konkreter Wahltermin wurde damit zwar noch nicht fixiert, festgehalten wurde aber, dass die Neuwahlen „im September“ liegen werden. Dass nicht schon vor dem 29. September gewählt werden kann, dafür sorgten SPÖ und FPÖ mit einem Abänderungsantrag (sehr zum Missfallen der ÖVP, die gerne früher gewählt hätte). Mit diesem Antrag wurde festgelegt, dass der Neuwahl-Beschluss erst mit besagtem 3. Juli - das ist der kommende Mittwoch - in Kraft tritt.

Damit ist kein früherer Wahltermin als der 29. September möglich. Denn der Fristenlauf sieht eine gewisse Zeitspanne zwischen Inkrafttreten des Neuwahlbeschlusses und dem Wahltag vor. Der sogenannte „Stichtag“ wird damit der 9. Juli sein - und zwischen Wahltag und Stichtag müssen mindestens 82 Tage liegen.

Am Mittwoch wird nun die Regierung in der Ministerratssitzung (8.00 Uhr) per Verordnung den Wahltermin festlegen. Unmittelbar danach wird der Hauptausschuss des Nationalrates diesen Plan absegnen. Ausständig ist dann noch die Kundmachung im Bundesgesetzblatt, die bis zum 9. Juli (Stichtag) erfolgen muss. Danach beginnen die Fristen zu laufen - etwa für das Einreichen der Wahlvorschläge, was bis zum 12. August möglich ist.

Am 29. September schließlich folgt die Wahl, einen Tag danach die Auszählung der Briefwahl und am Donnerstag nach dem Wahlsonntag (3. Oktober) die Auszählung der Regionalkreis-fremden Wahlkarten.




Kommentieren