Letztes Update am Sa, 29.06.2019 06:49

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


G-20-Gipfel auf der Kippe



Zähes Ringen bis zum Schluss: Beim G-20-Gipfel in Japan hat sich kurz vor Ende der Beratungen keine Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung abgezeichnet. Wie Diplomaten berichteten, konnten die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs die Streitigkeiten nicht ausräumen. Als Grund wurde die US-Forderung genannt, Klimaschutz und Migration in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen.

US-Präsident Donald Trump zog unterdessen mit anderen Themen alle Aufmerksamkeit auf sich. Überraschend lud er den nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un für Sonntag zu einem spontanen Treffen an der innerkoreanischen Grenze ein. Er werde den G-20-Gipfel in Osaka gemeinsam mit Südkoreas Präsident Moon Jae-in in Richtung Seoul verlassen, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Während ich da bin, falls Vorsitzender Kim von Nordkorea dies sieht, ich würde ihn an der Grenze/entmilitarisierte Zone treffen, einfach, um ihm die Hand zu schütteln und Hallo zu sagen“, schrieb Trump.

In Osaka frühstückte der US-Präsident am Samstag mit dem hochumstrittenen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und würdigte dessen Leistungen. Der Kronprinz sei „ein Mann, der in den letzten fünf Jahren wirklich etwas getan hat, was die Öffnung Saudi-Arabiens betrifft“. Trump sprach besonders Reformen für Frauen in dem konservativ-islamischen Land an. „Ich sehe, was passiert. Es ist wie eine Revolution, auf eine sehr positive Weise. Sie haben wirklich spektakuläre Arbeit geleistet.“

Das streng islamische Saudi-Arabien hat zwar unter anderem das Auto-Fahrverbot für Frauen aufgehoben, die Rechte von Frauen sind dort aber trotzdem weiterhin erheblich eingeschränkt. Der saudische Kronprinz ist spätestens seit der Tötung des Regierungskritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hoch umstritten. Einem Sonderbericht der Vereinten Nationen zufolge wird eine Mitwisserschaft oder gar Beteiligung Salmans an dem Verbrechen im vergangenen Jahr für möglich gehalten.

Das wichtigste Treffen Trumps am Rande des Gipfels war für Samstagmittag mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant. Die beiden machten im Ringen um einen Ausweg aus ihrem Handelskrieg bei einem informellen Gespräch am Freitagabend erste Fortschritte. Man habe schon „viel erreicht“, berichtete Trump am Samstagmorgen. Er blieb aber vage, ob bei dem formellen Treffen eine Vereinbarung erreicht werden könnte. „Ob wir einen Deal machen können, wird die Zeit zeigen.“

Bei dem zweitägigen Gipfel stellten die Einzelgesprächen die Beratungen in großer Runde in den Schatten. Hinter den Kulissen arbeiteten die Unterhändler in Marathonsitzungen an einer Abschlusserklärung. Die Beratungen seien um 5.30 Uhr Ortszeit unterbrochen worden, hieß es. Am Vormittag sollte ein letzter Versuch unternommen werden, doch noch zu einer Einigung zu kommen. Der Gipfel endet am Samstagnachmittag.

Sollte die Gipfelerklärung scheitern, wäre es das erste Mal seit Beginn der Treffen der Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industrienationen der Welt im Jahr 2008. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Freitag gesagt: „Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen.“ Er könne deswegen keine Verwässerung der Gipfelerklärung aus dem vergangenen Dezember akzeptieren. In Argentinien hatte man sich damals - mit Ausnahme von US-Präsident Donald Trump - zur „uneingeschränkten Umsetzung“ des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag „unumkehrbar“ sei. Zugleich wurde festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen.

Erneut so zu verfahren, hätten die USA nun aber in den nächtlichen Verhandlungen ausgeschlossen, berichteten Diplomaten. Auch hätten sie sich Gesprächen über einen alternativen Text verweigert. Das Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung.

Einen Erfolg konnten die Europäer und Südamerikaner in der G-20 verbuchen. Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur wollen gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Nach jahrelangen Verhandlungen sei eine politische Einigung erzielt worden, bestätigte EU-Kommissionspräsident Juncker am Freitagabend. Er sprach von einem „historischen Moment“ und großartigen Nachrichten für Unternehmen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro nannte das Abkommen historisch. „Dies wird eines der wichtigsten Handelsabkommen aller Zeiten sein und unserer Wirtschaft enorme Vorteile bringen. Großartiger Tag“, twitterte er.




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