Letztes Update am Sa, 29.06.2019 07:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


G-20-Staaten einigten sich trotz Klimastreits auf Erklärung



Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen der Welt haben sich beim G-20-Gipfel in Japan doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag erklärte, akzeptierten die USA, dass die anderen Staaten ihr Engagement für den Klimaschutz in der Erklärung bekräftigen.

Es werde einen „ähnlichen Text“ geben wie beim vergangenen G-20-Gipfel in Argentinien, sagte Merkel. Wie in Buenos Aires werden sich in der Abschlusserklärung 19 der 20 Mitglieder zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen, die USA bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung.

US-Präsident Donald Trump zog unterdessen mit anderen Themen alle Aufmerksamkeit auf sich. Überraschend lud er den nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un für Sonntag zu einem spontanen Treffen an der innerkoreanischen Grenze ein. Er werde den G-20-Gipfel in Osaka gemeinsam mit Südkoreas Präsident Moon Jae-in in Richtung Seoul verlassen, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Während ich da bin, falls Vorsitzender Kim von Nordkorea dies sieht, ich würde ihn an der Grenze/entmilitarisierte Zone treffen, einfach, um ihm die Hand zu schütteln und Hallo zu sagen“, schrieb Trump.

In Osaka frühstückte der US-Präsident am Samstag mit dem hochumstrittenen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und würdigte dessen Leistungen. Der Kronprinz sei „ein Mann, der in den letzten fünf Jahren wirklich etwas getan hat, was die Öffnung Saudi-Arabiens betrifft“. Trump sprach besonders Reformen für Frauen in dem konservativ-islamischen Land an. „Ich sehe, was passiert. Es ist wie eine Revolution, auf eine sehr positive Weise. Sie haben wirklich spektakuläre Arbeit geleistet.“

Das streng islamische Saudi-Arabien hat zwar unter anderem das Auto-Fahrverbot für Frauen aufgehoben, die Rechte von Frauen sind dort aber trotzdem weiterhin erheblich eingeschränkt. Der saudische Kronprinz ist spätestens seit der Tötung des Regierungskritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hoch umstritten. Einem Sonderbericht der Vereinten Nationen zufolge wird eine Mitwisserschaft oder gar Beteiligung Salmans an dem Verbrechen im vergangenen Jahr für möglich gehalten.

Das wichtigste Treffen Trumps am Rande des Gipfels war für Samstagmittag mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant. Die beiden machten im Ringen um einen Ausweg aus ihrem Handelskrieg bei einem informellen Gespräch am Freitagabend erste Fortschritte. Man habe schon „viel erreicht“, berichtete Trump am Samstagmorgen. Er blieb aber vage, ob bei dem formellen Treffen eine Vereinbarung erreicht werden könnte. „Ob wir einen Deal machen können, wird die Zeit zeigen.“

Bei dem zweitägigen Gipfel stellten die Einzelgesprächen die Beratungen in großer Runde in den Schatten. Hinter den Kulissen arbeiteten die Unterhändler in Marathonsitzungen an einer Abschlusserklärung. Die Beratungen seien um 5.30 Uhr Ortszeit unterbrochen worden, hieß es. Am Vormittag sollte ein letzter Versuch unternommen werden, doch noch zu einer Einigung zu kommen. Der Gipfel endet am Samstagnachmittag.




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