Letztes Update am Sa, 29.06.2019 15:16

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


G-20-Gipfel beklagt Zunahme von internationalen Spannungen



Die G-20-Staaten haben zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Japan eine Verschlechterung des politischen und wirtschaftlichen Klimas beklagt. Es sei eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten und geopolitischen Spannungen zu beobachten, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der 20 großen Industrie- und Schwellenländer am Samstag in Osaka.

Auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, der ebenfalls an dem Gipfel teilnahm, hatte sich zu Beginn des Treffens pessimistisch gezeigt. Das G-20-Treffen finde „in einer Zeit großer politischer Spannungen statt“.

Eines der dominierenden Themen bei dem Gipfeltreffen war der Handelsstreit zwischen den USA und China, der die Weltwirtschaft belastet. Streitpunkt war auch der Klimaschutz. In der Abschlusserklärung bekannten sich 19 der 20 Staaten zum Pariser Klimaschutzabkommen, die USA blieben bei ihrer ablehnenden Haltung. Daneben ging es auch um die Krise um den Iran, die Nordkorea-Politik und die Konflikte in Syrien und der Ostukraine.

Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten zuvor in stundenlangen Verhandlungen versucht, einen Kompromiss zum Thema Klimaschutz zu finden. Streit gab es vor allem deswegen, weil die USA forderten, das Thema in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die Vertreter aus der Europäische Union bestanden jedoch darauf.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich unzufrieden über die G-20-Erklärung zum Klimaschutz geäußert. Zwar sei ein Rückschritt verhindert worden, sagte Macron. „Aber wir müssen viel weiter gehen.“ Frankreich werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen.

„Wir haben bis zur letzten Minute zu den Fragen verhandelt, die sich mit dem Klimaschutz, Handel und Migration befassen“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. „Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt wieder eine 19+1-Erklärung zu haben, bei der die 19 sich zu den gleichen Dingen verpflichten wie wir das in Buenos Aires gemacht haben“, so Merkel.

Beim vergangenen Gipfel in Argentinien hatte man sich damals - mit Ausnahme von US-Präsident Donald Trump - zur „uneingeschränkten Umsetzung“ des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag „unumkehrbar“ sei. Zugleich wurde damals festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen. Trump ist der Ansicht, dass die Vereinbarung die Vereinigten Staaten „zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder“ benachteilige.

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte an, dass Russland in nächster Zukunft das Klimaschutzabkommen von Paris ratifizieren wird. „Bei uns in Russland vollzieht sich die Erwärmung doppelt so schnell wie sonst auf der Erde. Das ist eine ernste Herausforderung für uns alle, wir sollten das begreifen“, sagte der Kremlchef laut der Agentur Interfax zufolge vor Journalisten beim G20-Gipfel. Ein Problem sei etwa das Auftauen der Permafrostböden in Sibirien, wo es viele bewohnte Gebiete gebe.

Sein Land werde sich an alle Vorgaben des 2015 in Paris beschlossenen Abkommens halten, um auf die klimatischen Veränderungen zu reagieren, sagte Putin. Das Pariser Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung.

Der G-20 gehören die 19 großen Industrie- und Schwellenländer sowie die EU an. Die G-20-Länder stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich seit der Finanzkrise 2008 jährlich in diesem Format.

Japan sieht den ersten G-20-Gipfel im eigenen Land als Erfolg. Es sei schwierig, mit einem Schlag eine Lösung für die verschiedenen Herausforderungen in der Welt zu finden. Dennoch sei es gelungen, „auf vielen Gebieten den starken Willen der G-20-Mitglieder an die ganze Welt zu senden“, sagte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe zum Abschluss des Gipfels.

Angesichts von Sorgen, dass das Freihandelssystem der Nachkriegszeit ins Wanken geraten sei, seien grundlegende Prinzipien wie freier und fairer Handel und offene Märkte wichtig, erklärte der japanische Regierungschef. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G-20) habe solche Prinzipien bekräftigt. Zugleich seien jedoch eine Reform der Welthandelsorganisation WTO und neue Regeln angesichts der Digitalisierung „unvermeidbar“, so Abe.




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