Letztes Update am So, 30.06.2019 00:32

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Sondergipfel soll Streit über Spitzenposten beilegen



Ein EU-Sondergipfel in Brüssel soll am Sonntagabend eine neue Führung für die Europäische Union vorschlagen. Die Staats- und Regierungschefs wollen ein Personalpaket für mehrere Spitzenposten schnüren. Vorrangig geht es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der Ende Oktober aus dem Amt scheidet.

Beworben haben sich die Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, und der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, sowie die dänische Liberale Margrethe Vestager. Weber wurde mit der EVP bei der Europawahl Ende Mai stärkste Kraft und beansprucht den Posten als Kommissionschef. Doch der französische Präsident Emmanuel Macron und weitere Staats- und Regierungschefs sind gegen Weber.

Deshalb ist nun im Gespräch, dass Timmermans Kommissionschef und Weber entweder Präsident des Europaparlaments oder erster Vizepräsident der Kommission wird. Vor dem Sondergipfel wird tagsüber aber noch verhandelt: EU-Ratschef Donald Tusk trifft die Fraktionschefs im Parlament (11.30 Uhr), und die EVP und die Sozialdemokraten kommen zu getrennten Vorgesprächen zusammen (16.00 Uhr).

Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wollte im Vorfeld keine Einschätzung abgeben. Sie gehe ergebnisoffen in die Gespräche, reagiere nicht auf Gerüchte und trete für eine Entscheidung über die EU-Topjobs ein, bei der die Ausgewogenheit und Kompetenz sowie die notwendige Mehrheit in Rat und Europaparlament gesichert sein sollten.




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