Letztes Update am So, 30.06.2019 05:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NÖ übernimmt mit 1. Juli Vorsitz der LH-Konferenz



Niederösterreich übernimmt mit 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz und im Bundesrat von Kärnten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern und die Digitalisierung weiter vorantreiben. Die offizielle Übergabe des Vorsitzes findet am 12. Juli im Rahmen eines Festaktes im Palais Niederösterreich in Wien statt.

„Wir erleben derzeit turbulente Zeiten im Bund. Und gerade in dieser Zeit kommt den Ländern eine besondere Verantwortung zu. Gerade jetzt sind die Landespolitiker gefragt, für Stabilität zu sorgen - und die Turbulenzen des Bundes nicht auch noch in die Länder zu ziehen“, erklärte Mikl-Leitner. „Die Streitereien im Parlament in Wien und im Bund generell werden noch sehr viel heftiger werden. Umso mehr braucht es eine vertrauensvolle und verantwortungsvolle Zusammenarbeit in und zwischen den Bundesländern. Daher ist es mein Ziel als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, gerade auch in diesen Zeiten die Gesprächsfähigkeit und den Willen zur Zusammenarbeit über die Landes- und Parteigrenzen hinweg aufrechtzuerhalten.“

Vor dem Hintergrund der amtierenden Beamtenregierung betonte die niederösterreichische Landeschefin: „Wir befinden uns in einer Übergangsphase. Aber wir werden die Zeit nicht ungenutzt lassen und Vorarbeiten leisten - bis wir wieder mit einer Regierung in Gespräche treten können, die auf eine stabile Mehrheit im Parlament bauen kann.“ Das Treffen der Landeshauptleute-Konferenz findet am 7. und 8. November in Wiener Neustadt statt.

Bei der Kompetenzbereinigung seien bereits erste Schritte gesetzt worden, jetzt müsse man dranbleiben. „Wir brauchen in einem modernen Bundesstaat eine klare Zuordnung von Aufgaben und Kompetenzen“, betonte Mikl-Leitner. Der Breitband-Ausbau stärke Standorte in den Regionen und sichere und schaffe damit Arbeitsplätze.

Als weiteres wichtiges Thema nannte die Landeshauptfrau die Steuerreform: „Der Staat hat massiv vom starken Wirtschaftsmotor profitiert. Daher ist es hoch an der Zeit, dass der Staat diesen Profit an die Arbeitnehmer und Betriebe weitergibt.“ Es brauche eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer für kleinere und mittlere Bezieher und eine Reduktion der Körperschaftssteuer. Die geplante Entlastung sei nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden möglich. „In Niederösterreich sind wir auch bereit, den entsprechenden Beitrag dazu zu leisten“, sagte Mikl-Leitner.

Vor dem Hintergrund des Ärztemangels forderte Niederösterreichs Landeshauptfrau mehr Medizin-Studienplätze. Niederösterreich gehe „mit gutem Beispiel voran“: An der Karl-Landsteiner-Privatuni in Krems werden die Studienplätze von derzeit 353 bis 2023 auf 450 aufgestockt.




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