Letztes Update am So, 30.06.2019 13:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Empörung nach Festnahme von „Sea-Watch“-Kapitänin



Die Festnahme der „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete in Italien hat in ganz Europa empörte Reaktionen hervorgerufen. Mehrere Spitzenpolitiker, darunter die Außenminister Deutschlands und Luxemburgs, Heiko Maas und Jean Asselborn, stellten sich am Wochenende hinter die Kapitänin. Diese rechtfertigte gegenüber der Zeitung „Corriere della Sera“ ihre Tat mit dem Schutz von Menschenleben.

Rackete hatte sich in der Nacht auf Samstag über ein Verbot der italienischen Behörden hinweggesetzt und war mit dem Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ nach tagelanger Irrfahrt durchs Mittelmeer im Hafen von Lampedusa eingelaufen. Sie habe den Hafen angesteuert, weil sie befürchtete, Migranten an Bord könnten ins Meer springen, sagte Rackete der italienischen Zeitung. „Da die Migranten nicht schwimmen können, wäre dies Selbstmord gewesen. An Bord war es bereits zu Selbstverletzungen seitens der Migranten gekommen.“

Ein Polizei-Schnellboot hatte die Landung zu verhindern versucht. „Eine kriegerische Handlung“, bezeichnete Italiens Innenminister Matteo Salvini das Manöver. Die Kapitänin entschuldigte sich für diesen Vorfall. „Ich wollte niemanden in Gefahr bringen, es war ein Fehler bei der Annäherung zum Hafen“, sagte die Deutsche. Der 31-Jährigen, die sich in Hausarrest befindet, werden Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie die Verletzung italienischer Hoheitsgewässer vorgeworfen. Sie soll am Montag von den ermittelnden Staatsanwälten befragt werden. Ihr drohen bis zu 15 Jahre Haft. 50.000 Euro werden sie und die deutsche NGO Sea-Watch zahlen müssen, weil sie trotz italienischen Verbots einen Hafen in Italien angelaufen hatten.

„Humanitäre Überlegungen können nicht gewalttätige Aktionen gegen die Polizei rechtfertigen, die im Meer für die Sicherheit arbeiten“, betonte der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Agrigent, Luigi Patronaggio, der den Haftbefehl für Rackete unterzeichnet und die Beschlagnahme des Schiffes angeordnet hatte. Linksparteien, Gewerkschaften und katholische Verbände starteten in Italien eine Kampagne für die Freilassung Racketes. „Free Carola“ lautet der Slogan der Kampagne, die auch massiv auf sozialen Medien geführt wird. Am Samstagabend fand in Rom eine Solidaritätskundgebung mit der Kapitänin statt. Eine in Deutschland gestartete Petition für die Freilassung Racketes hatte am Sonntag bereits über 53.000 Unterstützer.

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Fünf oppositionelle Parlamentarier, die sich an Bord der „Sea-Watch 3“ befanden, als Rackete trotz Verbots der italienischen Behörden den Hafen Lampedusa ansteuerte, erklärten sich bereit, vor Gericht für die Kapitänin auszusagen, der 15 Jahre Haft drohen. „Wir waren in den letzten zwei Tagen vor der Landung an Bord des Schiffes und sind zur Aussage vor Gericht bereit“, so der Parlamentarier der Partei „+Europa“, Riccardo Magi.

Der luxemburgische Außenminister Asselborn forderte seinen italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi in einem Brief zur Freilassung Racketes auf. „Menschenleben zu retten, ist eine Pflicht und sollte niemals ein Delikt oder ein Verbrechen sein“, schrieb Asselborn, dienstältester Außenminister der EU. „Im Gegenteil: Jemanden nicht zu retten, ist ein Verbrechen.“ Auch der Vatikan schien sich hinter die Kapitänin zu stellen. „Menschenleben muss um jeden Preis gerettet werden. Das ist der Polarstern, der uns führt, der Rest ist Nebensache“, sagte der vatikanische Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin.

In Deutschland forderte die Fraktion der Linken die Regierung am Sonntag auf, sich für die Freilassung Racketes einzusetzen. Außenminister Maas schrieb auf Twitter: „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.“ Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, erklärte, die Festnahme mache ihn „traurig und zornig“ und sprach von einer „Schande für Europa“. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), der eigentliche Skandal seien „das Ertrinken im Mittelmeer, die fehlenden legalen Fluchtwege und ein fehlender Verteilmechanismus in Europa“.

Die Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf starteten eine Spendenaktion für die Rechtskosten und Ausgaben der Kapitänin und der Hilfsorganisation. „Wer Menschenleben rettet, ist kein Verbrecher“, hieß es in einem Spendenaufruf auf der Plattform Leetchi. Bis Sonntagvormittag waren bereits mehr als 240.700 Euro gespendet worden.

Fünf europäische Länder, darunter Deutschland, hatten am Freitag zugesagt, Flüchtlinge von Bord des Schiffes aufzunehmen. Dennoch hatte die italienische Regierung weiterhin keine Genehmigung zum Anlegen erteilt und erklärt, auf „gesicherte Garantien“ zu warten.




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