Letztes Update am So, 30.06.2019 19:42

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Timmermans in Favoritenrolle für EU-Kommissionspräsidenten



In Brüssel zeichnet sich eine mögliche Lösung im Personalpoker um die EU-Spitzenpositionen ab. Vor dem Sondergipfel am Sonntag präsentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Fraktionschefs im Europäischen Parlament den Vorschlag, dass der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans Kommissionspräsident werden soll.

Die Liberalen könnten danach den Ratspräsidenten stellen, sagte Tobias Teuscher, stellvertretender Geschäftsführer der Rechtsfraktion Identität und Demokratie (ID), der an der Sitzung teilnahm. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die bei den Europawahlen ihre Position als stärkste Kraft mit Verlusten behauptete, könnte Tusk zufolge den Außenbeauftragten sowie den Präsidenten des Europäischen Parlaments stellen. Mehrere EU-Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur Reuters zudem, dass man die Besetzung des EZB-Präsidenten zunächst aus dem Personalpaket auskoppeln und später entscheiden wolle.

Tusk hatte sich in der Früh zunächst mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez beraten, bevor er die Fraktionsvorsitzenden traf. Zuvor hatten EU-Diplomaten bestätigt, dass die Regierungschefs der großen EU-Staaten am Rande des G-20-Gipfels Timmermans als Favoriten für den Kommissionspräsidentenposten sahen. Er gilt als Kompromisskandidat in Westeuropa, weil er einerseits Spitzenkandidat bei der Europawahl war und andererseits von der sozialdemokratischen Parteienfamilie unterstützt wird, die die zweitgrößte Fraktion im Parlament stellt. Der französische Präsident Emmanuel Macron lehnte das Spitzenkandidatenprinzip bisher ab, hatte Timmermans aber als einen der geeigneten Kandidaten bezeichnet.

In der EVP formierte sich dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar zufolge bei einem Vortreffen massiver Widerstand gegen die Berufung von Timmermans als neuen Kommissionschef. „Als EVP haben wir dem Paket, das in Osaka ausgehandelt wurde, nicht zugestimmt. Es gibt viel Widerstand“, sagt Varadkar vor dem Gipfel. Viele Staats- und Regierungschefs in der EVP meinen laut Varadkar, der Anspruch auf die Kommissionspräsidentschaft dürfe nicht so schnell aufgeben werden. Zudem gebe es aus Osteuropa Stimmen, wonach die Vergabe an Timmermans die Spaltung zwischen Ost und West vertiefen könnte. „Es wird eine lange Nacht, und es ist überhaupt nicht sicher, ob wir eine Lösung erreichen.“

Scharfe Kritik an der sich abzeichnenden Nominierung von Timmermans kam dagegen von der ÖVP. Der frühere EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) sprach von einer „Hinterzimmer-Politik, die dazu führt, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht mit der EU und ihren Institutionen identifizieren und somit immer mehr Vertrauen in die EU verloren geht“. Eine Entscheidung für Timmermans „würde den Wählerwillen ignorieren“, die Positionen des Niederländers seien „keineswegs mehrheitsfähig“. „Speziell in der Migrationspolitik vertritt er linke Positionen, die ganz klar abgewählt wurden“, so Blümel. Timmermans hatte sich im Europawahlkampf auch als scharfer Kritiker des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) und seiner Regierungskoalition mit der FPÖ positioniert.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, wollten am Abend in Brüssel zusammenkommen, um über den Kommissions- und den Ratspräsidenten sowie den Außenbeauftragten zu entscheiden. Zuvor tagen die Parteienfamilien unter sich. Ein erster EU-Gipfel hatte keine Einigung gebracht, weil etwa Macron das Spitzenkandidaten-Prinzip insgesamt und die Person Weber abgelehnt hatte. Sowohl er als auch Sanchez hatten einen „Neustart“ bei den Bewerbern gefordert.

Für eine Entscheidung im EU-Rat ist eine doppelte Mehrheit aus 55 Prozent der Länder und 65 Prozent der Bevölkerungen nötig. Danach muss der Kandidat vom EU-Parlament mit absoluter Mehrheit seiner 751 Mitglieder gewählt werden.




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