Letztes Update am Mo, 01.07.2019 06:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Gipfel ringt weiter um Besetzung von EU-Spitzenposten



Beim EU-Sondergipfel in Brüssel ist auch nach mehr als zehnstündigen Beratungen zur Besetzung der EU-Spitzenposten noch kein Durchbruch in Sicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk beendete seine bilateralen Gespräche mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Danach wollte Tusk aber eine weitere Runde Einzelgespräche führen, hieß es Montagfrüh.

Um 7.00 Uhr soll der EU-Sondergipfel wieder in der Runde aller EU-Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Laut Diplomaten soll der EU-Gipfel dann darüber entscheiden, ob der Sozialdemokrat Frans Timmermans nächster Kommissionschef werden soll.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte rechnet offenbar nicht mit einer Einigung beim Sondergipfel auf das EU-Personalpaket. „Es ist sehr schwierig zu sagen. Im Moment schaut es nicht so aus, als ob es eine Einigung gibt“, sagte Conte am Montagfrüh nach 13-stündigen Marathon-Verhandlungen vor Journalisten in Brüssel.

Zuvor hatte Tusk Vier-Augen-Gespräche im sogenannten Beichtstuhlverfahren mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs geführt. Anschließend führte er weitere Gespräche mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Später stießen auch die Verhandler der Sozialisten und der Liberalen, der spanische Regierungschef Pedro Sanchez und der niederländische Premier Mark Rutte dazu.

Bundeskanzlerin Bierlein nannte im Gespräch mit Tusk dem Vernehmen nach ihre Kriterien, nämlich Mehrheitsfähigkeit, Ausgewogenheit und die Berücksichtigung des EU-Wahl-Ergebnisses. Auf konkrete Namensspekulationen wollte sich Bierlein vor dem EU-Gipfel nicht einlassen.

In der Europäischen Volkspartei (EVP) hatte sich massiver Widerstand gegen die Berufung Timmermans als neuen Kommissionschef und Nachfolger von Jean-Claude Juncker formiert. In weiterer Folge soll auch über Tusks Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten entschieden werden.

Für das EU-Parlament kommt eine nochmalige Verschiebung der Wahl seines Präsidenten aus Rücksicht auf das zähe Ringen der Staats- und Regierungschefs um die EU-Topjobs offenbar nicht infrage. Das Votum werde am 3. Juli stattfinden, hielt der scheidende Chef des Abgeordnetenhauses, Antonio Tajani, am Rande des Sondergipfels am Sonntagabend in Brüssel fest.

Die Wahl des Parlamentspräsidenten geschehe „unabhängig vom Rat und den Mitgliedsstaaten“, betonte Tajani nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs vor dem eigentlichen Beginn des Gipfels. Eigentlich ist der Posten des Parlamentspräsidenten ein Teil des Personalpakets für die Topjobs der Union.

Das Parlament hatte die eigentlich für den 2. Juli angesetzte Wahl seiner neuen Führung vor einigen Tagen bereits auf den 3. Juli verschoben - in Erwartung eines langen Verhandlungsmarathons des Rats. Von einer nochmaligen Verschiebung sieht Tajani aber offenbar ab - ungeachtet dessen, ob der inzwischen dritte Personal-Anlauf der Länderchefs zum Erfolg führt oder nicht.




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