Letztes Update am Mo, 01.07.2019 07:42

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Gipfel ringt weiter um Besetzung von EU-Spitzenposten



Beim EU-Sondergipfel in Brüssel ist auch nach 13-stündigen Marathon-Verhandlungen zur Besetzung der EU-Spitzenposten noch kein Durchbruch in Sicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk beendete seine bilateralen Gespräche mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Beim Frühstück soll weiter über die Besetzung der Spitzenposten geredet werden.

Das twitterte der Sprecher von EU-Ratspräsident Tusk. Tusk hatte schon in der Einladung zum Sondergipfel angedeutet, dass man auch ein Frühstück ins Augen fassen sollte. Alle 28 Staats- und Regierungschefs waren zusammengerufen worden.

Tusk traf während der Nacht alle Teilnehmer einzeln, um ein Personalpaket zu schnüren, unter ihnen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Diese nannte dem Vernehmen nach ihre Kriterien, nämlich Mehrheitsfähigkeit, Ausgewogenheit und die Berücksichtigung des EU-Wahl-Ergebnisses. Auf konkrete Namensspekulationen wollte sich Bierlein vor dem EU-Gipfel nicht einlassen.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte rechnet offenbar nicht mit einer Einigung auf das EU-Personalpaket. „Es ist sehr schwierig zu sagen. Im Moment schaut es nicht so aus, als ob es eine Einigung gibt“, sagte Conte Montagfrüh.

EU-Budgetkommissar Günther Oettinger warnte unterdessen im ZDF davor, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf einen Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigen können. Es wäre ein „falsches Zeichen“ für die EU, wenn im Juli keine Einigung gelinge.

Nach Tusks Vier-Augen-Gesprächen im sogenannten Beichtstuhlverfahren mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs, führte er weitere Gespräche mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Später stießen auch die Verhandler der Sozialisten und der Liberalen, der spanische Regierungschef Pedro Sanchez und der niederländische Premier Mark Rutte dazu.

In der Europäischen Volkspartei (EVP) hatte sich massiver Widerstand gegen die Berufung Timmermans als neuen Kommissionschef und Nachfolger von Jean-Claude Juncker formiert. In weiterer Folge soll auch über Tusks Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten entschieden werden.

Für das EU-Parlament kommt eine nochmalige Verschiebung der Wahl seines Präsidenten aus Rücksicht auf das zähe Ringen der Staats- und Regierungschefs um die EU-Topjobs offenbar nicht infrage. Das Votum werde am 3. Juli stattfinden, hielt der scheidende Chef des Abgeordnetenhauses, Antonio Tajani, am Rande des Sondergipfels am Sonntagabend in Brüssel fest.

Die Wahl des Parlamentspräsidenten geschehe „unabhängig vom Rat und den Mitgliedsstaaten“, betonte Tajani nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs vor dem eigentlichen Beginn des Gipfels. Eigentlich ist der Posten des Parlamentspräsidenten ein Teil des Personalpakets für die Topjobs der Union.

Das Parlament hatte die eigentlich für den 2. Juli angesetzte Wahl seiner neuen Führung vor einigen Tagen bereits auf den 3. Juli verschoben - in Erwartung eines langen Verhandlungsmarathons des Rats. Von einer nochmaligen Verschiebung sieht Tajani aber offenbar ab - ungeachtet dessen, ob der inzwischen dritte Personal-Anlauf der Länderchefs zum Erfolg führt oder nicht.




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