Letztes Update am Mo, 01.07.2019 08:48

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Gipfel ringt weiter um Besetzung von EU-Spitzenposten



Bei der Besetzung der europäischen Spitzenposten hat sich bis Montagfrüh noch immer keine Lösung abgezeichnet. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Rande eines Sondergipfels in Brüssel, ob noch ein Durchbruch gelinge, sei völlig offen. Eine Einigung auf den Niederländer Frans Timmermans als Präsident der EU-Kommission sei noch nicht gelungen.

Italien sei sehr offen, auch für ein Personalpaket mit Timmermans. Allerdings sei das Prinzip der Spitzenkandidaten für sein Land nicht entscheidend. Einige Staaten rebellierten gegen einen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützten Vorschlag, für dieses Amt nicht den CSU-Politiker Manfred Weber zu benennen, sondern eben den Sozialdemokraten Timmermans. Dieser Plan war schon bei Vorgesprächen so umstritten, dass der EU-Sondergipfel in Brüssel am Sonntagabend erst mit gut dreistündiger Verspätung begann.

EU-Ratschef Donald Tusk unterbrach den Gipfel dann Sonntagabend um 23.00 Uhr und führte während der ganzen Nacht Einzelgespräche mit den 28 Staats- und Regierungschefs. Erst gegen 8.00 Uhr in der Früh kamen die Gipfelteilnehmer wieder in großer Runde zusammen.

Seit der Europawahl Ende Mai ringen die EU-Staaten und das Europaparlament um die Besetzung des Spitzenamts in der Kommission und die anderer Topjobs. Die Ausgangslage ist äußerst kompliziert.

Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP). Die EVP wurde bei der Wahl zwar wieder stärkste Fraktion im EU-Parlament, aber das Ergebnis war nicht berauschend. Timmermans führte die Sozialdemokraten auf Platz zwei. Deshalb beanspruchte Weber die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für sich. Doch er fand weder im Rat der Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit für seine Nominierung, noch im EU-Parlament eine Mehrheit für seine Wahl.

Merkel hatte Mitte vergangener Woche unter anderem mit Weber und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sowie mit EVP-Chef Joseph Daul sondiert, welche Möglichkeiten nach dem schlechten Wahlausgang für den EVP-Kandidaten bestünden. Am Wochenende führte die Kanzlerin dann am Rande des G20-Gipfels in Japan Vorgespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs der Niederlande, Mark Rutte, und Spaniens, Pedro Sánchez, und bahnte einen Kompromiss an. Darüber informierte EU-Ratschef Donald Tusk am Sonntag das Europaparlament.

Demnach war ein Sozialdemokrat als Kommissionschef vorgesehen. Die EVP sollte dafür zwei Ämter bekommen, das des Parlamentspräsidenten und das der EU-Außenbeauftragten. Ein Liberaler sollte neuer Ratschef werden, also Tusks Nachfolger. Damit schien das Prinzip gewahrt, dass einer der Europawahl-Spitzenkandidaten Kommissionschef werden soll - denn darauf besteht eine Mehrheit im Europaparlament. Merkel hatte mehrfach betont, dass sie keinen Konflikt zwischen den Institutionen - also zwischen Rat und Parlament - will.

Bei einem EVP-Treffen am Sonntagnachmittag sei Merkel heftig kritisiert worden, meldete „Die Welt“ (Montag). Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow und andere hätten Merkel vorgeworfen, Parteiinteressen missachtet und sich nicht genug für Weber eingesetzt zu haben. Der irische Premier Leo Varadkar sagte beim Gipfel, der Vorschlag Timmermans sei nicht akzeptiert. Merkel sagte vor dem Gipfel: „Es werden keine sehr einfachen Beratungen.“

Macron zeigte sich offen für Timmermans als Kommissionschef - aber auch für den Brexit-Unterhändler Michel Barnier und die dänische Liberale Margrethe Vestager. Vestager war allerdings nicht alleinige Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie. Macron lehnt das Spitzenkandidatensystem eigentlich ab.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, der den Liberalen zugerechnet wird, sprach sich ebenfalls gegen Timmermans aus. „Diese Person ist nicht die Richtige, um Europa zu einen“, sagte Babis. Die vier Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien hätten Vorbehalte. Der ungarische Premier Viktor Orban protestierte in einem Brief an die EVP gegen eine Unterstützung für Timmermans.

Babis antworte aber auf die Frage, ob die Zustimmung für Timmermans eine rote Linie sei: „Wir sind flexibel, wir müssen verhandeln.“ Am Ende soll ein ausgewogenes Paket herauskommen, mit dem alle Seiten leben können. Babis betonte, auch Frauen müssten vertreten sein.

Beim EU-Gipfel muss für den Posten des Kommissionspräsidenten eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. Gesucht wird auch ein neuer Präsident für die Europäische Zentralbank (EZB). Zunächst war aber unklar, ob über diese Position bereits in diesem Personalpaket mitentschieden wird.




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