Letztes Update am Mo, 01.07.2019 10:46

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ weist Kritik an neuen Parteienfinanzierungsregeln zurück



Die SPÖ hat die Kritik an den geplanten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung, wonach es sich um einen unausgegorenen Schnellschuss handle, zurückgewiesen. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl im September sei es wichtig gewesen, eine schnelle Lösung zu finden, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Montag.

Vizeklubobmann Jörg Leichtfried erklärte, der Sozialdemokratie sei es darum gegangen, auf Dinge zu reagieren, die passiert sind. Die Parteispenden für die ÖVP durch diverse Unternehmer hätten den Anschein erweckt, „dass Regierungspolitik käuflich ist“ und die Spendengeber mächtiger sind als das Wahlrecht. „Diesen Anschein von Bestechlichkeit haben wir beseitigt“, so Leichtfried.

Die Kritik an der geplanten Regelung, dass weiterhin keine echte Prüfung durch den Rechnungshof vorgesehen ist, lässt die SPÖ nicht gelten. Der Rechnungshof habe sehr wohl Prüfungsrechte, außerdem seien bei Verstößen gegen die Regeln Strafen vorgesehen, sagte Leichtfried.

Unterdessen zeigte sich der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zufrieden mit der nun mit SPÖ und JETZT gefundenen Lösung für die Parteienfinanzierung. Die „Anfütterung“, die bisher nur für einzelne Abgeordnete verboten sei, werde nun auf die Parteien ausgeweitet, meinte er in einer Pressekonferenz. Dass der Rechnungshof (RH) keine weiteren Einsichtsrechte bekommt, verteidigte er.

Er könne mit der entsprechenden Kritik nichts anfangen, sagte Kickl. Der RH sei kein unabhängiges, sondern ein politisches Organ, ein Hilfsorgan des Parlaments. Und: „Er ist ein Hilfsorgan der ÖVP in der aktuellen Konstellation“, spielte er auf die politische Herkunft der aktuellen RH-Präsidentin Margit Kraker an.

„Ich halte dieses Gesetz für hervorragend“, meinte Kickl daher. Dass keine Strafverfolgung bei Verstößen gegen die Finanzierungsregeln vorgesehen sei, verteidigte er ebenfalls, denn dies wäre „überzogen“. Ohnehin greife hier das Verwaltungsstrafrecht. Auf neu entstehende Umgehungskonstruktionen will Kickl ein Auge haben, nötigenfalls werde man künftig nachbessern müssen.

Auch sonst erwartet sich Kickl viel von den bevorstehenden Plenartagen des Parlaments am Dienstag und Mittwoch. „Ich denke, dass das eine gute parlamentarische Woche für die österreichische Bevölkerung sein wird“, sagte er.

Die Valorisierung des Pflegegeldes sei etwa ein Ausgleich für jahrzehntelange Ungerechtigkeit. Man schütze zudem das Wasser und entlaste niedrige Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Die 1.200 Euro Nettomindestpension seien ein „weiterer Meilenstein“, ebenso wie der Papamonat und die Besserstellung für freiwillige Helfer.




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