Letztes Update am Mo, 01.07.2019 13:09

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP will Staatsziel „Klimaschutz“ in der Verfassung



Die ÖVP hat am Montag weitere Punkte ihres Klimaschutz-Programmes vor der Nationalratswahl vorgestellt. Vize-Klubchefin und Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger kündigte in einer Pressekonferenz an, das Anliegen in der Verfassung verankern zu wollen. Parteichef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz verteidigte die bereits am Wochenende vorgestellten Pläne, vermehrt auf Wasserstoffautos zu setzen.

Kurz will Unternehmen, die an Wasserstoffantrieben forschen, mit zusätzlich 500 Mio. Euro in den kommenden zehn Jahren fördern. Steuern auf CO2-Emissionen erteilte er hingegen eine Absage mit der Begründung, dies gehe auf Kosten des ländlichen Raums und der Pendler. Zu langfristig sind für den ehemaligen Bundeskanzler die Wasserstoff-Pläne nicht, wie er am Montag betonte. Die Technologie sei bereits ebenso vorhanden, wie jene zu Elektro-Fahrzeugen.

Österreich soll, geht es nach Kurz, zur „Wasserstoffnation Nummer Eins“ werden. Bis 2025 soll es flächendeckend Wasserstoff-Tankstellen in Österreich geben. Sinnvoll wäre für die ÖVP auch, in Österreich ein Wasserstoffzentrum schaffen, wo innovative Unternehmen in einem Cluster zusammengeführt werden. Kurz nannte etwa die OMV und den Verbund. Mit den 500 Mio. Euro aus der Forschungsförderung sollen zudem Wissenschafter nach Österreich geholt werden.

Bis 2045 soll Österreich „CO2-neutral“ werden, heißt es im ÖVP-Klimaschutzprogramm. Im Gegensatz zu anderen Nationen solle dies aber ohne Einsatz von Nuklearenergie geschehen, betonte Kurz. Dabei fühle man sich der ökosozialen Marktwirtschaft verpflichtet, betonte Köstinger. Wirtschaft und Umweltschutz sollen dabei in Einklang gebracht werden, anstatt gegeneinander zu arbeiten.

Geht es nach den ÖVP-Plänen, soll der Klimaschutz - wie bereits der Umweltschutz allgemein - als Staatsziel in der Bundesverfassung verankert werden. Man werde dazu mit allen Fraktionen sprechen, so Köstinger. In einer kommenden Bundesregierung soll der Bundeskanzler einem „Klimakabinett“ in der Regierung vorstehen, Expertengruppen würden eine „Klimakommission“ bilden. Außerdem will die ÖVP einen verpflichtenden „Klima-Check“ für neue Gesetze.

Kurz wie Köstinger betonten aber auch, dass es EU-weite sowie internationale Anstrengungen brauche, um den Klimawandel zu bewältigen. Unterstützung findet etwa der Vorschlag für einen europaweiten CO2-Mindestpreis.

Die ÖVP-Pläne zum Klimaschutz sind für Greenpeace und Grüne zu wenig. Die Umweltschutzorganisation kritisierte die Vorhaben im Wahlprogramm der Volkspartei in als „unglaubwürdig“ und „zu spät“. Wenn die ÖVP weiter wirkungsvolle Maßnahmen wie eine CO2-Abgabe blockiere, könne die Klimawende nicht erreicht werden, kritisierte Greenpeace. Stattdessen setze die Partei auf „falsche Lösungen“ wie Wasserstoff-Antrieb im PKW-Verkehr. Auch ein Klimakabinett oder eine Klimakommission würden laut der Umweltschutz-NGO nicht helfen, wenn gleichzeitig das Umweltbudget - wie durch die ÖVP-FPÖ-Regierung - gekürzt werde.

Auch für Grünen-Bundessprecher Werner Kogler sind die Vorschläge der ÖVP „nicht ernst zu nehmen und wohl auch nicht ernst gemeint“. Kogler wünscht sich „weniger Verpackung, mehr Inhalte“. Die „wirklich wichtigen, großen Würfe“ fehlten. „Es braucht etwa den Wegfall oder zumindest eine massive Reduktion von klimaschädlichen Subventionen“, findet Kogler, der der ÖVP „politisches Greenwashing“ vorwirft. Zudem sei der Klimaschutz als Bestandteil des „umfassenden Umweltschutzes“ längst in der Verfassung verankert.

Ganz anders reagierte die Industriellenvereinigung. Deren Generalsekretär Christoph Neumayer bezeichnete den im ÖVP-Programm enthaltenen Schwerpunkt auf Wasserstoff-Antrieb sehr positiv. Ideal wäre es aber, Energie-Innovation insgesamt breiter als Wasserstoff zu denken. Zum Vorhaben, Klimaschutz zum Staatsziel in der Verfassung zu machen, schlug er vor, auch Standort, Wohlstand und Arbeitsplätze dabei zu berücksichtigen.




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