Letztes Update am Mo, 01.07.2019 17:29

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Gipfel zu Juncker-Nachfolge nach Marathonsitzung vertagt



Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen sich am Dienstag erneut mit der komplizierten Neubesetzung der Spitzenposten befassen. Ratspräsident Donald Tusk vertagte das Treffen am Montag nach einer erfolglosen nächtlichen Marathonsitzung auf Dienstag. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich vorsichtig optimistisch, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach dagegen von einem Scheitern.

Merkel sagte nach den rund 18-stündigen Beratungen, die Gemengelage sei „kompliziert“. Eine Einigung sei aber weiterhin machbar, wenn alle Seiten guten Willen zeigten. Macron sprach von einer „Niederlage, weil kein Ergebnis gefunden wurde“. Die EU-Staaten gäben „ein Bild von Europa ab, das nicht seriös ist“, kritisierte er.

Bei dem Gipfel geht es unter anderem um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dafür sind mehrere Szenarien im Gespräch. Merkel und Macron hatten zusammen mit Spanien und den Niederlanden am Rande des G-20-Gipfels in Japan den Sozialdemokraten Frans Timmermans ins Gespräch gebracht. Der Niederländer ist derzeit Junckers Stellvertreter.

Dieser „Sushi-Deal“ aus Japan, wie er in sozialen Netzwerken genannt wurde, stößt aber unter anderem in den Reihen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) auf Widerstand, die bei der Europawahl stärkste Kraft geworden war. Auch in osteuropäischen Ländern gibt es Widerstand gegen Timmermans. Insbesondere Ungarn und Polen stellen sich quer, weil die EU-Kommission unter Timmermans gegen sie Strafverfahren wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit einleitete.

Der deutsche CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wurde bei dem Gipfel als möglicher Präsident des Europaparlaments gehandelt. Er erhob auch Anspruch auf die Juncker-Nachfolge, Macron hält ihn aber für zu leichtgewichtig.

Weber steht allerdings unter Zeitdruck: Das Europaparlament will bereits diesen Mittwoch über seinen neuen Vorsitzenden abstimmen. Weber müsste seine Kandidatur nach Angaben aus Straßburg spätestens am Dienstag einreichen. Allerdings könnte es - zumindest theoretisch - auch noch einen Aufschub der Parlamentssitzung geben, sollten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf einen Vorschlag einigen können.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte sagte, die Lage bleibe „sehr vage“. Am Dienstag müssten die Staats- und Regierungschefs „eine alternative Lösung suchen“. Italien kritisierte insbesondere die Methode der Entscheidungsfindung. „Italien kann nicht ein Gesamtpaket akzeptieren, das außerhalb des Gipfels beschlossen worden ist“, erklärte Conte.

Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei sprachen sich nach der Vertagung am Montag weiterhin klar gegen Timmermans aus. Die Visegrad-Staaten seien entschieden gegen eine Kandidatur des Niederländers, erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte nannte Schuldzuweisungen an bestimmte Länder oder Parteiengruppen unangebracht. Dafür sei die Lage zu komplex. Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez zeigte sich frustriert. Die Spaltungen zwischen den Staaten machten es extrem schwierig, zu einer Einigung zu kommen.

Österreichs Kanzlerin Brigitte Bierlein zeigte sich am Montag optimistisch, dass es am Dienstag doch noch zu einem Durchbruch kommen werde. „Ich bin guten Mutes, dass wir morgen - bevor das Parlament am Mittwoch zusammentritt, um seinen Präsidenten zu wählen - zu einer Entscheidung kommen können“, sagte Bierlein. Als Grund für die Unterbrechung nannte sie die nicht erzielte Ausgewogenheit des Personalpakets. Dabei nannte Bierlein als Bedingungen geografische und gendermäßige Ausgewogenheit sowie Mehrheitsfähigkeit unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse.

Die EU-Staaten müssen ein Paket aus mehreren Personalien schnüren, das einen Ausgleich zwischen parteipolitischen und Regionalinteressen schafft. Neu zu vergeben sind auch die Posten des EU-Ratspräsidenten, des Außenbeauftragten sowie des Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank (EZB).

Für den Ratsposten war unter anderem die Bulgarin Kristalina Georgieva im Gespräch, die von dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow aber nicht unterstützt wird. Der amtierende belgische Regierungschef Charles Michel von den Liberalen wurde unter anderem für den Posten des Außenbeauftragten gehandelt. In bisher nicht bestätigten Medienberichten wurde auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für einen EU-Posten genannt.

Es ist bereits das dritte Mal seit der Europawahl, dass die Staats- und Regierungschefs über die Vergabe der Spitzenposten beraten. Auch eine erneute Vertagung des Gipfels auf den 15. Juli gilt nicht als ausgeschlossen. Merkel und Macron dringen aber auf eine Einigung. Insbesondere Macron argumentiert, die langwierigen Verhandlungen seien den europäischen Bürgern nicht vermittelbar.




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