Letztes Update am Mo, 01.07.2019 17:48

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sicherheitsrat in OÖ mit „klarem Signal“ gegen Identitäre



Der oberösterreichische Landessicherheitsrat hat Montagnachmittag in Linz getagt, um von der Polizei eine Lageeinschätzung über die rechtsradikalen „Identitären“ zu erhalten. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) meinte, die Exekutive habe die Gruppierung genau im Auge. Die Politik hofft nun, dass sie nach ihrem Rauswurf aus der „Villa Hagen“ kein neues Domizil in der Landeshauptstadt findet.

Im Anschluss an den Landessicherheitsrat, zu dem erstmals auch Städte- und Gemeindebund geladen waren, machten alle im Landtag vertretenen Parteien klar, dass die Identitären in der Linz „nicht willkommen“ seien. Mit ihrem gemeinsamen Auftreten wollten Stelzer, sein blauer Stellvertreter Manfred Haimbuchner, SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer, Grün-Landesrat Rudi Anschober, der rote Linzer Bürgermeister Klaus Luger sowie Oberösterreichs Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer ein entsprechendes „klares Signal setzen“.

Bis vor kurzem waren die Identitären in der Linzer „Villa Hagen“ untergebracht. Unter großem öffentlichen Druck hat der FPÖ-nahe Studentenverein, dem das Haus gehört, das Mietverhältnis aber gelöst. Jetzt plant die Bewegung - die in Oberösterreich inzwischen auch nicht rechtskräftig aufgelöst wurde - ein „Konservatives Zentrum“ um rund 400.000 Euro in Linz. Es soll neben Büros auch Medienprojekte, Wohnungen, eine „Bibliothek von rechts“, einen Versandhandel und eine öffentliche „Patriotische Bar“, durch die man weitere Gleichgesinnte ansprechen will, beherbergen.

Angesichts dieser Pläne hatte Stelzer den Landessicherheitsrat einberufen. Zwar wurden nach dem Anlassfall Villa Hagen vom Land Maßnahmen gesetzt, damit derartige Gruppierungen nicht mehr Fuß fassen können: So wurden die Förderungen gestrichen und das Land vermietet keine Räumlichkeiten mehr an sie. Zudem hat das Land bei der Personalbestellung nachgeschärft, führte Stelzer aus. Doch die Identitären lassen anscheinend nicht locker.

Polizeidirektor Andreas Pilsl versicherte, dass man deren „Aktionismus“ genau beobachte und deren „Struktur unter die Lupe“ nehme, um mögliche neue Spendenkanäle zu erkennen. Doch ein „rechtliches Einhaken“ sei schwierig, wenn Private den Identitären Räumlichkeiten vermieten. Daher wiederholten Schwarz, Blau, Rot und Grün den Appell an alle Oberösterreicher, den Identitären keinen Unterschlupf zu bieten.




Kommentieren