Letztes Update am Mo, 01.07.2019 19:46

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hongkong: Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten vor



Wenige Stunden nach dem Sturm des Hongkonger Parlaments durch regierungskritische Demonstranten hat die Polizei mit der Räumung des Gebäudes begonnen. Fernsehbilder zeigten, wie Hunderte mit Gasmasken und Schildern ausgerüstete Sicherheitskräfte am Dienstag (Ortszeit) mit Schlagstöcken gegen die vermummten Demonstranten in der Nähe des Parlaments vorgingen. Die Beamten setzten Tränengas ein.

Hunderte Demonstranten hatten sich am Montag gewaltsam Zutritt zum Parlament verschafft und den Plenarsaal besetzt. Am Podium befestigten sie eine Flagge aus der britischen Kolonialzeit. Die Polizei kündigte wenig später die Räumung des Gebäudes an. Die Zusammenstöße erfolgten am Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong an China.

Dienstagfrüh hatten die meisten Demonstranten das Parlament bereits verlassen. Die Sicherheitskräfte stießen auf wenig Widerstand, als sie in den Vorhof des Parlamentsgebäudes vorstießen. Mit Werkzeugen räumten sie Barrikaden, welche die Aktivisten rund um das Gebäude errichtet hatten.

Am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China waren die Proteste in der Metropole eskaliert. Hunderte der Peking-kritischen Protestierenden besetzten am Montag das Parlament der Stadt, den Legislativrat.

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Gleichzeitig nahmen am Abend Hunderttausende Menschen an einem friedlichen Protestmarsch teil. Sie demonstrierten erneut gegen die Regierung und ein umstrittenes Auslieferungsgesetz, das die Finanzmetropole seit Wochen in Atem hält.

Anders als sonst üblich verfolgten Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die geladenen Gäste die traditionelle Fahnenzeremonie zum Jahrestag nicht im Freien, sondern auf einem Bildschirm in einem nahe gelegenen Kongresszentrum, was offiziell mit schlechtem Wetter begründet wurde.

Am 1. Juli 1997 hatte Großbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Eigentlich stehen den Hongkongern laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu als den Chinesen in der Volksrepublik. Doch immer mehr Hongkonger fühlen, dass Peking schon jetzt ihre Rechte beschneidet. Die Volksrepublik China bestreitet eine Einflussnahme.

Schon zuvor hatten Beobachter damit gerechnet, dass die üblichen Proteste am Jahrestag wegen der ohnehin aufgeheizten Stimmung in diesem Jahr besonders groß ausfallen dürften. Um nicht in die Nähe der Ausschreitungen am Regierungsviertel zu geraten, kündigten die Organisatoren des großen Protestmarsches kurzfristig an, die Route zu ändern.

In den vergangenen Wochen erlebte die Stadt wegen eines umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen an China die größten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik von Regierungschefin Lam zu protestieren. Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die schon bei einem Protest am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.

In einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten entschuldigte sich Lam am Montag erneut für ihr Vorgehen. Sie betonte aber, in guter Absicht gehandelt zu haben: „Ich werde meine Lektion lernen und sicherstellen, dass die zukünftige Arbeit der Regierung enger und besser auf die Bestrebungen, Gefühle und Meinungen der Gemeinschaft eingeht.“ Die Hongkonger Führung müsse dringend ihren Regierungsstil reformieren, was von ihr selbst ausgehen werde. Weiter versprach Lam, sich um mehr Wohnraum zu kümmern und das Bildungs- und Gesundheitssystem zu stärken.

Lams Rede im Kongresszentrum wurde von der pro-demokratischen Abgeordneten Helena Wong Pik-wan unterbrochen, die wiederholt rief: „Carrie Lam tritt zurück, zieh das böse Gesetz zurück.“ Anschließend wurde die Abgeordnete von Sicherheitsleuten aus dem Raum gebracht. Inzwischen werden erste Auswirkungen der Lage auf die Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzmetropole bekannt. Wohlhabende Geschäftsleute begännen, Hongkong zu verlassen, und versuchten, ihren Besitz in Sicherheit zu bringen, berichteten Anwälte und Banker.




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