Letztes Update am Di, 02.07.2019 10:01

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kramp-Karrenbauer: „Von Österreich Reformen abschauen“



Nach Ansicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Österreich in einigen Bereichen Vorbildcharakter. So könne sich Deutschland „die Reformen“ von seinem Nachbarland abschauen, sagte Kramp-Karrenbauer in einem Interview und ergänzte: „Entbürokratisierung, öffentliche Dienstleistung, Digital-Agenda und Entlastung von Unternehmen.“ Näher ging sie darauf nicht ein.

Im Streit zwischen Österreich und Deutschland um Straßensperrungen und Fahrverbote in Österreich gab sich die CDU-Chefin versöhnlich. Angesprochen auf die geplante Klage des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer sagte Kramp-Karrenbauer: „Ich würde mir wünschen, dass wir im Sinne guter Nachbarschaft keine Gerichte benötigen werden, um zu einer Lösung zu kommen.“

„Das ist gerade für Grenzregionen wichtig“, ergänzte sie im Interview mit der „Presse“ und den Bundesländerzeitungen „Kleine Zeitung“, „Salzburger Nachrichten“, „Oberösterreichische Nachrichten“, „Tiroler Tageszeitung“ und „Vorarlberger Nachrichten“. Das Interview wurde im Zuge einer Veranstaltung der Deutschen Handelskammer in Österreich (DHK) in Salzburg geführt.

Zur deutschen Pkw-Maut, die vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, sagte Kramp-Karrenbauer: „In Deutschland kommen wir ohne Maut aus - das ist mir natürlich das liebste System. Und das wäre auch mein Wunsch für Europa.“

Angesprochen auf die Verluste der CDU in Richtung Grüne und AfD bei den jüngsten Wahlen betonte die Parteichefin, dass sie bei den „wichtigen Themen, bei denen wir im Moment verloren haben, eben unsere eigenen Antworten geben“ wolle. Zur AfD sieht Kramp-Karrenbauer „eine ganz klare Trennlinie“. Und sie betonte: Mit den deutschen Rechtspopulisten werde es „keine Zusammenarbeit geben - auch nicht nach den drei Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland“.

Mit Blick auf die FPÖ sagte sie: „Es ist das passiert, was bei rechtspopulistischen Parteien passiert. Es gibt ein gewisses bürgerliches Mäntelchen. Und wenn das weggezogen ist, dann stellt man fest, dass diese Parteien im Kern alle den gleichen Charakter haben. Ich fand sehr richtig, dass Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ̈ nach dem ‚Ibiza-Video‘ aufgekündigt hat.“




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