Letztes Update am Di, 02.07.2019 10:51

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salvini will „Sea-Watch 3“-Kapitänin aus Italien ausweisen



Die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, hat die Nacht auf Dienstag unter Hausarrest in einer Privatwohnung im sizilianischen Agrigent verbracht. Am Vormittag soll ein Gericht in der sizilianischen Stadt Agrigent über einen möglichen Haftbefehl entscheiden. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die Kapitänin aus Italien ausweisen.

Der ermittelnde Staatsanwalt Luigi Patronaggio erklärte am Abend, er wolle prüfen, ob es Kontakte zwischen der Crew des Rettungsschiffes und libyschen Schleppern gab. Eine Durchsuchung des Schiffes sei durchgeführt worden, um Beweismaterial zu sammeln, sagte der Staatsanwalt in Agrigent.

Salvini erklärte, er erwarte sich vorbildhafte Strafen für die Kapitänin, die bei der Einfahrt in den Hafen von Lampedusa das Leben der Polizisten an Bord des Patrouillenbootes gefährdet und die italienischen Gesetze verletzt habe. „Von anderen EU-Ländern - in erster Linie Deutschland und Frankreich - erwarte ich mir Respekt und Schweigen“, erklärte Salvini auf Facebook. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Außenminister Heiko Maas hatten zuvor das Vorgehen der italienischen Behörden kritisiert. Italien sei bereit, Rackete auszuliefern, betonte der italienische Innenminister.

Der Kurs von Salvini sei „unannehmbar“, sagte die französische Regierungssprecherin Sibet Ndiaye in einem TV-Interview. Italien sei bisher in Sachen Einwanderung seinen Pflichten nicht nachgekommen, kritisierte er. Salvini „instrumentalisiere“ die Flüchtlingspolitik und befeuere mit seiner Strategie nur die Hysterie. Frankreich und der EU werfe der Politiker der rechten Regierungspartei Lega mangelnde Solidarität vor, dabei habe Italien im Zuge der Flüchtlingskrise rund eine Milliarde Euro Unterstützung von der EU erhalten, so Ndiaye.

Salvini verteidigte sich prompt: Die französische Regierung solle mit ihren Beschimpfungen aufhören und stattdessen die Häfen des Landes öffnen. Italien habe bereits zu viele Migranten aufgenommen. „Die nächsten Migrantenschiffe? Nach Marseilles“, forderte Salvini.

Rackete war am Samstag mit dem Schiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Migranten unerlaubt nach Lampedusa gefahren. Bei der Einfahrt in den Hafen konnte nur knapp ein Zusammenstoß des Rettungsschiffs mit einem Patrouillenboot vermieden werden. Die Kapitänin wurde festgenommen und auf der sizilianischen Insel unter Hausarrest gestellt. Ein neues italienisches Sicherheitsdekret stellt das unerlaubte Einfahren nach Italien unter Geldstrafe. Die „Sea-Watch 3“ wurde beschlagnahmt.




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